Die Horrormeldungen zur Hypo Alpe Adria reißen
nicht ab, nun ist nach der BayernLB auch die Hypo Real Estate (HRE)
betroffen. Sie muss – wie andere deutsche Kreditinstitute und
Versicherungen auch – ihr Engagement bei der HGAA und deren
Abwicklungsanstalt Heta um 50 Prozent abschreiben. Der Bankenexperte
der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, fordert
Österreich zum Handeln auf: "Das Erbe des früheren österreichischen
Spitzenpolitikers J&oum
Vor allem wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten und Afrika kommen
immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland.
Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, will die Koalition
gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön:
"In Deutschland sind Menschen herzlich willkommen, die vor
Bürgerkriegen o
In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne
gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht. Aber die
Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und
angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue
Leitkultur der Grünen. Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister
irgendwo an? Fehlanzeige.
Auch in Hamburg haben die Grünen im Koalitionsvertrag viel
schlucken müssen: bei der Elbvertiefung, der Stadtbahn
Anlässlich der Einigung auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Es ist ein großer Erfolg vor allem der hartnäckigen
Verhandlungsführung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass
es nach monatelangem Hin und Her und Dementi von Bundesjustizminister
Heiko Maas nun doch gelungen ist, sich auf Leitlinien für eine
Neuregelung der Vorratsdatenspeich
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat einen Vorstoß des
Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) für Sanktionen gegen
Deutschland wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse scharf
kritisiert.
"Das ist so, als weise man den Klassen-Primus mit den Worten
"Eins! Setzen!" zurecht", sagte Lucke nach der Anhörung von
Währungskommissar Moscovici im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
im Europäischen Parlament.
Union schlägt konkrete Maßnahmen für bessere
Strafverfolgung und Prävention vor
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im Jahr 2014 auf
den höchsten Wert seit 16 Jahren gestiegen. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Strobl:
"Wohnungseinbrüche sind ein schweres Delikt. Sie sind Gift für das
Sicherheitsgefühl der Bürger. Jeder Einbruch ist auch ein Einbruch in
die I
Das neu gegründete Wirtschaftsforum der SPD hat sich am
Montagabend in Berlin im Rahmen eines Empfangs mit Spitzenvertretern
aus Politik, Wirtschaft und Medien erstmals der Öffentlichkeit
vorgestellt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin
Andrea Nahles gratulieren dem Präsidenten des Wirtschaftsforums der
SPD e.V., Dr. Michael Frenzel und seinen Präsidiumskollegen Harald
Christ, Robert Maier und Dr. Ines Zenke und wünschen ihnen für ihre
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat heute den Burgenlandkreis
in Sachsen-Anhalt besucht. Dort ließ er sich von Landrat Götz Ulrich
und Innenminister Holger Stahlknecht über die Situation nach dem
Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz
informieren. Tauber machte bei dem Gespräch deutlich, dass man
extremistischen Entwicklungen entschieden entgegentret
Zum Besuch des griechischen Regierungschefs in
Moskau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland:
Das außenpolitische Doppelspiel von Alexis Tsipras zeugt von wenig
Würde und offenbart, dass ihm nahezu jedes Mittel zu sein scheint, um
an Geld aus Brüssel heranzukommen. Dabei ist es augenscheinlich egal,
dass er mit seinem Spiel zwischen Brüssel und Moskau langfristig den
Interessen und dem Ruf seines eigenen Volkes schadet. Nebenbei das
kommende
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat Griechenlands heute
fällige Rückzahlung seines umgerechnet knapp 450
Millionen-Euro-Kredits an den Internationalen Währungsfonds (IWF) als
Auftakt "einer Tilgungsspirale" bezeichnet, "die sich bis zum Sommer
immer schneller dreht und an deren Ende der Grexit droht".
Anstatt den mutigen Schritt eines Schuldenschnitts zu wagen und
somit Griechenland die Chance eines Neustarts aus eigener Kraft zu
geben, werde der Tanz ums gol
