In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das
G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE
WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen
Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben.
Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund
würde davon rund 40 Millionen Euro übernehmen. Der Bund der
Steuerzahler hat aber bereits von Kosten von bis zu 360 Millionen
Euro gesprochen und dafür
Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des
WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr
Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender. Der
frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk
(BR) in die Pflicht: "Diese große Sendeanstalt muss eine
Vorbildfunktion übernehmen. Die Öffentlichkeit ist in der Fra
Neue Raketenangriffe auf Israel aus dem
Gazastreifen
Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am
gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen
Raketenangriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen. Dies weckt die
Erinnerungen an das vergangene Jahr, als Extremisten von dort
tausende
Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers
Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel
zentralistisch und bürgerfern regiert wird. Die EU beansprucht immer
mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen
zugedacht ist. Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur
Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass
schon das gegenw&a
Zur Volksabstimmung in Irland über die Homo-Ehe
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Vor dem Hintergrund zahlreicher Mißbrauchskandale in der
Katholischen Kirche des Landes ist die Entscheidung der Iren
verständlich. Vorbildlich ist sie deshalb aber noch lange nicht. Aus
guten Gründen hat das Grundgesetz nur der Ehe und der Familie seinen
besonderen Schutz zugesagt. Denn neben der Bereitschaft, füreinander
einzuste
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat der EU vorgeworfen,
durch ihren Umgang mit der Griechenlandkrise die Lebensperspektive
von Millionen Menschen in Europa zu verspielen.
"Bereits vor den anstehenden Verhandlungen zwischen Athen und
seinen Gläubigern steht das Ergebnis doch bereits fest: Mehr
Milliarden für Griechenland, von denen seine notleidende Bevölkerung
allerdings keinen Cent sieht", sagte Lucke. Anstatt endlich die
Möglichkeit einer geordneten Insolvenz
