Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland,
Jörg Meuthen, fordert in der Diskussion um die Sicherung der
deutschen Grenzen den Bau eines Grenzzauns. Meuthen erklärte:
"Die illegale Einwanderung nach Deutschland, vor allem über die
Grenze zu Österreich, findet weiter jeden Tag ungebrochen statt. Um
das zu verhindern, müssen die Grenzübergänge wirksam kontrolliert und
Menschen, die keine Einreiseberechtigung haben, abgewiesen werden.
Das k
Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat vor
einer Eskalation der Gewalt in Deutschland gewarnt.
Das gesellschaftliche Klima sei deutlich rauher geworden, sagte
Kipping am Montag im rbb-Inforadio. "Es gibt eine neue
Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. Wenn der braune Mob
einmal loslegt, kann es jeden treffen."
Bündnissen wie Pegida warf Kipping vor, Gewaltausbrüche wie das
fremdenfeindlich motivierte Attentat auf die Kölner
Oberbürge
Zu der Messerattacke gegen die Kölner OB-Kandidatin
Henriette Reker erklärt der Vorsitzende der Alternative für
Deutschland, Jörg Meuthen:
"Unsere Gedanken und Gefühle sind heute bei der Kölner
OB-Kandidatin Henriette Reker. Gemeinsam mit allen zivilisierten und
demokratisch gesonnenen Menschen im Land wünschen wir Frau Reker eine
baldige und vollständige Genesung. Angesichts jeder Form politischer
Radikalisierung, die auch vor dem Begehen von
Seit Monatsbeginn wird Israel von einer Serie palästinensischer
Schusswaffen- und Messerangriffe erschüttert. Kaum ein Tag vergeht
ohne Attacken auf Juden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, vor allem die
menschenverachtenden Anschläge auf Juden in Israel aufs S
Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW
und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering,
sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von
Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und
Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.
Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere Sicherung der
EU-Außengrenzen bei der Deutschland die EU-Grenzstaaten "nicht
alleine la
Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und
abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der
Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket
zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen. Hierzu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Thomas Strobl sowie der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Ma
Asylverfahren werden beschleunigt und falsche
Anreize für Flucht nach Deutschland gesenkt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann
es gelingen, den notwendigen Spagat zwischen Weltoffenheit und
Aufnahmefähigkeit zu sch
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von
Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im
Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch
der Kanzlerin für "unbedingt richtig", da die Türkei der
Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage sei. Deshalb müsse
Koalition setzt klares Zeichen in der
Flüchtlingskrise
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Mittwoch den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beraten. Zum Ergebnis der
Beratungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige
Berichterstatter Volkmar Klein:
Eckhardt Rehberg: "Mit ihren gestrigen Beschlüssen
