Hauptanliegen der Union bei Haftungsregelung und
Altersversorgung werden umgesetzt
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
soll in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der
Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:
"Wir haben unser Ziel erreicht und mit der Schaffung eines eigenen
Berufsrechts für S
Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher
Partner
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt
2016 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll
unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten
Bundesleistungen in d
Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge
und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller
Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen
Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34
Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann
(verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Fo
Zusätzlich 108 Millionen Euro für den ländlichen
Raum im Jahr 2016
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan
des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das
Haushaltsjahr 2016. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss, Cajus Caesar:
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen
teilweise in die falsche Richtung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
Leitlinien für ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode
erarbeitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"CDU und CSU stehen für ein ausgewogenes soziales Mietrecht, das
die Mieter vor Überforderung schützt, aber zugleich die
"50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher
Zwangsarbeiter – das ist zu wenig." Mit diesen Worten kritisiert
FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die enttäuschend geringe
Summe, die der Deutsche Bundestag morgen bei der Verabschiedung des
Bundeshaushalts 2016 hierfür voraussichtlich zur Verfügung stellen
wird.
Die FREIEN WÄHLER hatten im Oktober einen diesbezüglichen Antrag
in den Bayerischen Landtag eingebracht, der einstim
Rückkehr des Wolfes kann ohne effektiven
Herdenschutz nicht gelingen
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen
Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch über das Thema
"Herdenschutz – Der Wolf im Spannungsfeld von Land- und
Forstwirtschaft und der Jagd" beraten. Dazu erklären der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Rita Stockhofe:
Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra
Wagenknecht, hat gefordert, dass Flüchtlinge gerechter in Europa
verteilt werden.
Wagenknecht sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es könne nicht
sein, dass faktisch nur noch ein Land in Europa, nämlich Deutschland,
im großen Umfang Flüchtlinge aufnehme, andere Staaten aber
zuschauten.
Zugleich sprach sich die Linkenpolitikerin für eine
Kontingentlösung aus. "Wenn diese Kontingente damit verbunden
Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die
Unionsfraktion nicht akzeptabel
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren
Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Wir sind weiterhin nicht bereit, den vierten Schritt vor dem
zweiten zu gehen: Eine Debatte um die Vergemeinschaftung der
Einlagensicherung ist so lang
