Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen
Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die SPD ist Sigmar Gabriel auf den Leim gegangen. Der Parteitag
hat einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der
Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort –Schiedsgericht–
verwendet, obwohl sich am Kern praktisch nichts verändert hat. Der
SPD-Be
Im Vorfeld seiner morgigen Rede zum
Freihandelsabkommen TTIP auf dem SPD-Parteitag kündigte der
stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner an, für ein gerechtes
Abkommen zu kämpfen. Im phoenix Interview sagte er: "Der Stegner ist
keiner, der weichgespült ist; Konzerne dürfen sich nicht über
demokratisch gewählte Parlamente oder Gerichte hinwegsetzten.
Abmildern tun wir gar nichts. Wir müssen uns um internationale
Standards kümmern und
Der ordentliche SPD-Bundesparteitag in Berlin befasst
sich am Samstag mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner stellt um 12.00
Uhr seinen Leitantrag zu TTIP vor. phoenix überträgt live.
Teile der syrischen Opposition verständigen sich
auf erste Schritte
Vertreter von Teilen der syrischen Opposition haben sich auf erste
Schritte für einen politischen Übergangsprozess verständigt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen die Bereitschaft von oppositionellen Gruppen in
Syrien, sich an einem politischen Übergangsprozess im Rahmen der
Wiener Verhandlungen z
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
SPD und CDU treffen sich in diesen Tagen zu ihren
Parteitagen – aber wer hat das bessere Konzept zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise? Und ist Sigmar Gabriel der richtige Spitzenkandidat
für die SPD?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage trauen 38 Prozent der
Befragten der CDU eher eine Lösung der Flüchtlingskrise zu als der
SPD. 20 Prozent der Deutschen glauben, die Sozialdemokraten könnten
die Flüchtlingsproblematik besser lösen. Insge
Hamburg, 10. 12. 2015 – Die breite Mehrheit der
Deutschen erwartet von der Bundesregierung, unmittelbar nach der
UN-Klimakonferenz mit der Planung des Kohleausstiegs zu beginnen. 68
Prozent der Befragten in einer repräsentativen Emnid-Umfrage im
Auftrag von Greenpeace beantworteten folgende Frage mit Ja:
"Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat erklärt, dass die
Bundesregierung direkt nach der Welt-Klimakonferenz in Paris den
Kohleausstieg für die kommenden 2
Bundeskabinett bringt
Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches
zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
(Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:
"Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein
wichtiger Baustein bei der Be
Zum bevorstehenden SPD-Bundesparteitag erklärt
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW):
"Für den Mittelstand gilt: Deutschland braucht mehr Sigmar Gabriel
und weniger Andrea Nahles. Ob beim Thema Flüchtlinge, TTIP,
Mindestlohn oder Werkverträge, die SPD-Linke muss endlich ihre
rosarote Brille absetzen. Hier kann die SPD auf ihrem Bundesparteitag
die richtigen Weichen stellen."
Zu den aktuellen Gewinneinbrüchen der deutschen
Landwirte erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Durch Merkels Unwillen, den Dialog mit Russland zur Verbesserung
des bilateralen Verhältnisses zu suchen, brechen nach dem Verlust
deutscher Unternehmen durch die Russlandsanktionen nun auch den
deutschen Landwirten die Einnahmen ein. Es ist unklug, in
Krisensituationen den Dialog auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen
haben selten zu politschen Lösungen g
