Vereinbarungen mit der Türkei nur im Rahmen
europäischer Prinzipen möglich
Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag
grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise
geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch
Vereinbarungen mit der Türkei. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, erklärt hierzu:
"Wir begrüßen,
Start für NATO-Einsatz in der Ägäis
Nach erfolgreichen Abstimmungen zwischen Griechenland und der
Türkei hat der NATO-Verband unter deutschem Kommando am heutigen
Montag seine Operation in der Ägäis begonnen. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, sowie der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte:
"Wir begrüßen, dass Schiffe der NATO unter deutscher Führung jetzt
ih
7.10 Uhr, Eva Högl, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD, Thema: Flüchtlingspolitik
8.10 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: EU-Gipfel
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zu den jüngsten Äußerungen von Frau Merkel, die AfD
habe keine Lösungen anzubieten, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Frau Merkels einziges Lösungsangebot in der Krise ist ein stures
–Weiter so!–. Von solchen Lösungen hat die AfD tatsächlich nichts
anzubieten.
Dabei ist das Problem in der Krise nicht die AfD, sondern Frau
Merkel selbst. Wir fordern seit langem eine vernünftige
Zuwanderungspoliti
Fortschreibung der Lohnhöhe nach einem Index ist
mutlos
Die für die Fortschreibung des Mindestlohnes zuständige Kommission
aus Vertreten von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
("Mindestlohnkommission") hat in ihrer Geschäftsordnung niedergelegt,
dass sie sich bei der Festlegung der Mindestlohnhöhe künftig am Index
der Entwicklung der Stundenlöhne orientieren werde. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Wei&sz
Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der
Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der
Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck
der Asylkrise zu verdanken. Anders kann man sich kaum vorstellen,
dass sich der renommierte Wirtschaftsprofessor gegen die Politik von
Frau Merkel stellt und sich ein Einwanderungsmodell nach kanadischem
Vorbild wünscht.
Genau das fordert die A
Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat in
ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen
kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise
reagieren. "Kurzfristig kann man immer versuchen, eigene Probleme zu
Lasten der Nachbarn zu lösen. Auf Dauer funktionieren wird es nicht",
sagte der CDU-Politiker dem stern. Wenige Tage vor dem
EU-Sondergipfel mit der Türkei fügte Altmaier mit Blick auf die sich
wegen der verspe
Stabiler Arbeitsmarkt bietet Potential für alle
Im Februar ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent auf 6,6
Prozent gesunken. Im Februar waren demnach 9.000 Menschen weniger
ohne festen Job als noch im Januar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die
Zahl um 106.000 zurückgegangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der Arbeitsmarkt ist weiterhin aufnahmefähig. Er bietet große
Chanc
Referentenentwurf zur erleichterten Abschöpfung von
Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
hat den Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung in die Ressortabstimmung gegeben. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es wurde Zeit, dass das Bundesministerium der Justiz un
Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert,
dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim
gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal
drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon
ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest gute Chancen
sieht für diesen Verbotsantrag.&quo
