In der AfD-Landtagsfraktion hat Jörg Meuthen den
Ausschluss des ob seiner antisemitischen Einlassungen untragbar
gewordenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon auf den Weg gebracht. Noch
ist der Rauswurf nicht perfekt, am Ende benötigt Meuthen eine
Zweidrittelmehrheit in der Fraktion. Aber sogar der
AfD-Bundesvorstand plädiert für einen Parteiausschluss Gedeons.
Völlig zu Recht. Leider entsteht aber der Verdacht, dass da eine
Ersatzhandlung vorgenommen wird. Wer in der Af
Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten
unerlässlich
Die Europäische Kommission will am heutigen Dienstag ihre Position
zur künftigen Migrationspolitik sowie zur Zusammenarbeit mit
Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten vorstellen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle
Pfeiffer:
Sabine Weiss: "Die Vorschläge sind eine gute Grundlage, um
Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen
nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter. Der Vorsitzende der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt,
wirft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, als
Agrarminister nicht auf der Seite der Bauern zu stehen: "Schmidt
betreibt nur Lobbypolitik für die Milchindustrie, welche auf Kosten
der Bauern billige Milch will. Deshalb hat Schmidt auch kein
ernsthaftes Interesse, die Milchüb
Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum
Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen
Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative
Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse:
bit.ly/1U0Tx3E). Demnach wollen 43 Prozent der potentiellen
SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist,
dass 38 Prozent keine Angabe machen konnten. Seit Beginn der
CETA-Verhandlungen vor sieben Jahr
Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer
Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk
Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der
Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken:
Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für ein
öffentliches Transparenzregister für Firmen ausgesprochen. Damit ging
der Justizminister auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfga
CDU/CSU und SPD haben den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei
gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der
Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins
Kabinett eingebracht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling, sowie der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen,
Uwe Schummer:
Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka
erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Kein Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien und
Billigtransfer deutscher Hochtechnologie in andere Länder! Die
Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, unverzichtbare
wehrtechnische Kernfähigkeiten zu erhalten und zu fördern, um in
Schlüsselbereichen von Technik und Technologie unabhängig und auf dem
Weltmarkt wettbewerbsfähig zu blei
In knapp drei Wochen entscheidet Großbritannien, ob es aus der EU
austritt oder Mitglied bleibt. Lediglich 8 Prozent der Befragten in
Deutschland fänden den so genannten Brexit gut, 23 Prozent ist der
Verbleib Großbritanniens egal, und 67 Prozent wollen, dass das
Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die Angst, dass ein Austritt
Großbritanniens zu größerem wirtschaftl
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die
Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse,
dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf
gespaltene Reaktionen" stoße. Das gelte auch für die in Deutschland
lebenden Türken: "Es wird sicher unfreundliche Zuschriften geben. Es
wird aber auch ganz sicher Zuschriften geben von M
Bedingungen für in der Prostitution tätige Personen
werden nachhaltig verbessert
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung über die
Gesetzentwürfe zum Schutz von Personen, die in der Prostitution tätig
sind sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu erklären die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karin Maag: