Arbeitsplätze bleiben bei Übertragung von
Unternehmen erhalten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige
Berichterstatter Christian Freiherr von Stetten:
"Die Neuregelung der Erbschaftssteuer sichert die besondere
Unternehmenskultur i
Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens
keine Zugeständnisse möglich
Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung
der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis
zum 31. Januar 2017 beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in der
Verlängerung der kompletten Sanktionen gegen
Die Koalition hat sich am heutigen Montag auf eine Reform der
Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Dazu erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann:
"Mit der Einigung wird der Bestand von mittelständischen
Unternehmen und damit die besondere Struktur der Unternehmenskultur
in Deutschland gesichert. Die kurzfristige parlamentarische Umsetzung
bis zum 30. Juni ist ambitioniert. Wir s
Zur aktuellen Debatte um den Brexit erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Es ist unbedingt zu begrüßen, dass die Briten zu einem Verbleib
in der EU befragt werden. Ganz egal wie diese Abstimmung ausgeht,
eines ist klar: Sie ist überfällig und setzt einen Meilenstein in der
Geschichte der EU.
Kritisch zu sehen ist jedoch die derzeitige Panikmache mit
fragwürdigen Zahlen und Horrorszenarien in den Medien vor einem
möglichen Brexit. Das i
Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am
NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende
Alexander Gauland:
"Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der
richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig
recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein,
dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das
Gegenteil provoziert. Deshalb sollte man gerade jetzt
Bundestag darf nicht zum Abnicker der Vorstellungen
der Ministerpräsidenten werden
Am gestrigen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:
"Die Ergebnisse der Gespräche von Bund und Ländern enthalten Licht
und Schatten. Mit der vollständ
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in einem
Bericht das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die
religiöse Minderheit der Jesiden im Irak und in Syrien als Völkermord
bewertet und von der internationalen Staatengemeinschaft Konsequenzen
gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
Gesetzentwurf zum SGB II-Änderungsgesetz ist auf
der Zielgeraden
Aus den gemeinsamen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf
des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft schon jetzt
klar hervor: Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich
wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg
zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in
weiteren Detailfragen. Dazu erklärt der a
Einsatz von Wachpolizisten kann eine sinnvolle
Ergänzung sein
Der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, hat
vorgeschlagen, verstärkt sogenannte Wachpolizisten einzusetzen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"In Zeiten einer steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer
zunehmenden Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
im öffentlichen Raum
