Jetzt gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr:
Hillary Clinton wird von den US-Demokraten als Kandidatin für die
Präsidentschaft nominiert. Theresa May ist die neue britische
Premierministerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom
US-Wirtschaftsmagazin Forbes zum sechsten Mal in Folge zur
mächtigsten Frau der Welt gekürt. Frauen sind also unaufhaltsam auf
dem Vormarsch? Ach, Quatsch.
Die Verhältnisse in den einzelnen Ländern lassen sich nicht
ver
Länder müssen Unterschiede bei der Qualität der
Unterbringung und Betreuung beseitigen
Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich in einer
gemeinsamen Stellungnahme zur Situation von Christen und religiösen
Minderheiten in Asylbewerberunterkünften geäußert. Dazu erklärt der
Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
Kulturelle Besonderheiten der nationalen
Insolvenzordnungen erhalten
Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage
einer Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts.
Sie hat am heutigen Dienstag eine Konferenz zu diesem Vorhaben in
Brüssel durchgeführt. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Heriber
"Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur
Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und
Bürger befördern", macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer
Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich. "Im Mittelpunkt steht
der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn
geht es bei allen Überlegungen zu einem möglichen bayerischen
Gesundheitsdaten-Safe, den wir jetzt in einer Expertenrunde
diskutiert
Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht
gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden
hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent). Bei den deshalb notwendig
werdenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu
Großbritannien will kaum jemand, dass die EU Großbritannien sehr
entgegenkommt. Sehr große oder große Zugeständnisse an Großbritannien
wollen nur 10 Prozent machen, 49 Proze
Mehr Wettbewerb durch diskriminierungsfreien Zugang
zur Eisenbahninfrastruktur und Regulierung der Nutzungsentgelte
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Hierzu
erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Das beschlossene Gesetz wird den Zugang zur
Eisenbahninfrastruktur weiter verbessern. Gleichzeitig werden klare
u
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird weiterentwickelt
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Änderung des
GAK-Gesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz:
"Mit der Novellierung des GAK-Gesetzes nimmt die
CDU/CSU-Bun
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Bundestag das neue
Integrationsgesetz, in dessen Mittelpunkt das Prinzip des "Förderns
und Forderns" steht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Das Gesetz begreift Integration als beidseitigen Prozess, den
sowohl der Staat als auch die Schutzsuchenden selbst antreiben. Wir
bieten Schutzsuchenden I
Die Parlamentarische Linke in der SPD
Bundestagsfraktion (PL) fordert, das Rentenniveau auf mindestens 50
Prozent anzuheben. Private Altersvorsorge solle zudem künftig nicht
mehr gefördert werden. Beide Forderungen ignorieren die Folgen des
demografischen Wandels und würden vor allem die jüngeren Arbeitnehmer
und Beitragszahler bis 2030 mit 352 Milliarden Euro zusätzlich
belasten.
Die Parlamentarische Linke will Rentnern Wahlgeschenke machen.
Dafür bezahle
