Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und
Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer
will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land
anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei
quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt?
Die Aussagen des Wirtschaftsministers zu TTIP und Ceta sind als,
vorsichtig gesagt, taktisch zu beurteilen. Ja, die Verhandlungen für
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
taz-Kommentar von Daniel Bax zu den
Abschiebeforderungen des CSU-Politikers Markus Söder
Zeit für eine ehrliche Scheidung
Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim
besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem
völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren". 66 Jahre nach
Gründung der Bundesrepublik leben sie noch immer in einer
Parallelgesellschaft ("Freistaat"), halten an
Sperrfrist: 25.08.2016 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage
Mecklenburg-Vorpommern auf 27 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,6
Prozent). Die CDU erreicht 22 Prozent (2011: 23,0 Prozent). Die AfD
kommt auf 21 Prozent. Die Linke kommt auf 14 Prozent (2011: 18,4),
die Grünen
"Die SPD will weiter die Kommunen bevormunden und
hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU
steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre
Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als
sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus." Das sagt
Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem
neuen Landesentwicklungsprogramm die I
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem jüngsten Anschlag in der
Türkei vor voreiligen Schuldzuweisungen gewarnt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan mache es sich zu einfach, wenn er
für alles die Gülen-Bewegung verantwortlich mache, sagte Hardt am
Montag im Inforadio. Die Führung der Türkei sei schließlich
Bedrohungen unterschiedlicher Art ausgesetzt:
