7.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Transparenz in der Wirtschaft 8.05 Uhr, Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Thema: Amnesty International Jahresbericht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Martin Schulz rückt von der Agenda 2010 ab. Dabei war es seine eigene Partei, die die Agenda einst ins Leben gerufen hat. Es seien jedoch Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssen. Arbeitgeber und Union kritisieren das scharf: Für sie ist die Ankündigung eine große Gefahr für Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. Was würde eine Reform […]
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich auch in NRW ein „Schulz-Effekt“: die SPD kann sich bei der Sonntagsfrage klar von der CDU absetzen. Der grüne Koalitionspartner dagegen verliert stark. Rot-Grün hätte keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ (Sonntag, 19.30 Uhr, WDR […]
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 unterstreicht veränderte Rahmenbedingungen der internationalen Sicherheitspolitik An diesem Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: „Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt. Die zurückliegenden Monate […]
Unionsfraktion setzt sich für Stärkung der MINT-Bildung ein Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Sybille […]
Deutschland muss sich auf veränderte Sicherheitslage einstellen Die traditionelle Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am heutigen Freitag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich in kurzer Zeit drastisch verändert. Deutschland muss sich auf diese veränderte Lage einstellen. Wir haben bislang über die Grundlinien der künftigen amerikanischen […]
In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum […]
Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes […]
Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle […]
