Sperrfrist: 09.03.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-2 im Vergleich zum letzten DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen zu Beginn des Vormonats). Die SPD erreicht 31 Prozent (+3). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen […]
„Das, was sich die Vertreter der türkischen Regierung gegenüber Deutschland erlauben, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Dennoch lässt man sie gewähren. Man stelle sich vor, ein Herr Assad würde für sich das Recht proklamieren, in Deutschland zu seinen syrischen Staatsbürgern zu sprechen und Propaganda für sich zu betreiben. Der Skandal wäre perfekt. Ich […]
Internationale Tourismusbörse 2017 steht im Zeichen von Branchenwachstum und Fragen der Sicherheit Die Internationale Tourismusbörse findet vom 8.-12. März 2017 in Berlin statt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig: „Das Sicherheitsbedürfnis der Reisenden nimmt zu. Terroranschläge in den vergangenen beiden Jahren haben das Buchungsverhalten sichtbar verändert. Reisen in die Türkei und in […]
Bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Mischung von Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die Städte in Deutschland sind attraktiver denn je. Sie sind Wachstumstreiber, […]
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), hat dem türkischen Präsidenten Erdogan vorgeworfen, er setze die Polarisierung um Yücels Inhaftierung im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum gezielt ein. Brand sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, deswegen sei es wichtig, „dass wir klarmachen, dass dieser Wahlkampf à la AKP, der im Übrigen auch für andere Parteien gilt […]
Deutscher Bundestag berät über Subsidaritätsrüge zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag über eine Subsidiaritätsrüge zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission beraten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Lena Strothmann: „Die Kommission verstößt mit ihrem Dienstleistungspaket aus unserer Sicht eindeutig gegen den […]
Kompetente Frauen werden besser berücksichtigt Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die „Erste jährliche Information über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen“ beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Es hat sich bestätigt: Das Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote hat die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen […]
Zur Hamburger Absage des Auftrittes des türkischen Außenministers erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es gibt kein Recht für Vertreter fremder Staaten in Deutschland Versammlungen abzuhalten. Wenn ausländische Staatsmänner in Deutschland eine Rede halten, dann geschieht dies aus reiner Kulanz der deutschen Bundesregierung. Daher ist es eine Zumutung, wenn Frau Merkel sich einmal mehr wegduckt, […]