Lohnlücke muss endlich geschlossen werden Morgen begeht Deutschland zum 10. Mal den Equal-Pay-Day, der symbolisch den Tag markiert, bis zu dem Frauen länger arbeiten müssen, um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: „Das Statistische Bundesamt bestätigt es jedes Jahr: […]
Das Saarland setzt zur Feststellung des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl 2017 IVU.elect ein, eine Software zur Auszählung von Wahlen, die in den Niederlanden wegen Sicherheitsproblemen bereits wieder abgeschafft wurde. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der Piraten im Innenausschuss des Landtags mit. Grund der Entscheidung der Niederlande, die Software nicht weiter einzusetzen, waren von einem […]
Die Piraten Saarlouis wollen, dass Bürger künftig mitentscheiden dürfen, wofür ein Teil der Haushaltsmittel der Stadt Saarlouis verwendet wird. Hierzu soll die Stadt ein Online-Portal einrichten, über das Bürger Vorschläge einreichen und anschließend eingestellte Ideen bewerten, kommentieren und unterstützen können. Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, möchte so die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger […]
Attraktivität durch mehr Stadtgrün erhöhen Die Beratungsgesellschaft Mercer hat das Ergebnis ihrer weltweiten Vergleichsstudie zur Bewertung der Lebensqualität in 231 Großstädten vorgelegt. Drei deutsche Großstädte belegen in dem Ranking einen Platz unter den ersten zehn. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Es ist großartig, dass sich unter den Top 10 der weltweit lebenswertesten […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit dem Begriff der „hart arbeitenden Mitte“ einen Nerv der Deutschen getroffen. 59 Prozent der Erwachsenen zählen sich nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern dazu. Das sind hochgerechnet 36,3 Millionen Bürger. Zur „hart arbeitenden Mitte“ fühlen sich vor allem zugehörig die Angestellten (87 Prozent), die Arbeiter (79 […]
Ungehemmter Nachzug überfordert Kommunen und Gesellschaft Nach der Opposition fordert nun auch die SPD die Abschaffung der mit dem Asylpaket II eingeführten zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Mit dem Asylpaket II haben wir vor einem Jahr wichtige Maßnahmen zur Ordnung und […]
Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im Ausland auszuüben. Diese Bestrebungen […]
Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Reform der […]
Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Die Einführung des Einheitspatents ist ein Meilenstein […]
Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß […]
