Schwarze Schafe dürfen nicht profitieren Der Gesetzentwurf für ein Wettbewerbsregistergesetz steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Herlind Gundelach: „Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von über 300 Milliarden Euro an private Unternehmen. Es liegt […]
Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. „Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd […]
Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Die Piratenpartei Stuttgart sieht die körperliche Unversehrtheit aller Bürger, egal ob im Staatsdienst oder nicht als hohes Gut an. Trotzdem ist eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung der falsche Weg. „Die Polizei und das Innenministerium […]
Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt […]
Jubiläumsgipfel in Rom kann Impulse für europäische Zukunftsdebatte setzen Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren wurde der Grundstein für den europäischen Einigungsprozess gelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Der 60. Jahrestag ist ein Grund zur Freude und zum Feiern. Die europäische Einigung hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand […]
Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten […]
CDU/CSU-Fraktion drückt Angehörigen der Opfer des Anschlags von London ihr tiefes Mitgefühl aus In London hat am gestrigen Mittwoch ein Angreifer drei Menschen getötet und 40 weitere teilweise schwer verletzt. Der Attentäter, der ebenfalls getötet wurde, war laut Polizei vom internationalen Terrorismus inspiriert. Zu dem Anschlag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Türkeistämmige und deutsche Politik müssen gemeinsam Weg zur stärkeren Identifikation mit Deutschland beschreiten Die türkische Regierungspartei AKP hat angekündigt, dass sie keine weiteren Auftritte ihres politischen Spitzenpersonals in Deutschland mehr plant. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: „Wir begrüßen, dass die AKP keine weiteren Auftritte mehr durchführen will. Das ist ein richtiger Schritt, […]
Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: „Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon […]
