Bespitzelungsaffäre zeigt verzerrtes Rechtsverständnis türkischer Behörden Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: „Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst […]
Lebensqualität der Großstädter wird sich verbessern Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Carsharing-Gesetz. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Carsharing ergänzt den Mobilitätsmix, von dem Großstädter profitieren werden. Bedeutet es doch, flexibel mit dem Auto unterwegs sein zu können, ohne Wartungspflichten und anstrengende Parkplatzsuche. Mit dem Carsharing-Gesetz wird es künftig einfacher […]
Klare Ausnahmeregelungen im Gesetzestext nachbessern Am gestrigen Mittwoch hat sich der Sportausschuss mit den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf den Sport und das Ehrenamt befasst. Dabei stellte sich heraus, dass in vielen Vereinen und bei Freiwilligen weiterhin große Unsicherheit herrscht, wann ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt und die Regeln des Mindestlohns greifen. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der […]
Zum türkischen Spionage-Skandal in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Wie kann es sein, dass die Bundesregierung vorgibt, vom jahrelangen Aufbau eines türkischen Spionagenetzwerkes in Deutschland nichts gewusst zu haben? Es mutet grotesk an, dass die deutsche Regierung von den Aktivitäten eines jahrzehntelangen NATO-Partners keine Kenntnis gehabt haben will und erst aufwacht, wenn dieses feindselige Netzwerk […]
Neue Ermittlungsbefugnisse erleichtern Aufklärung Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Damit wird die Tat zu einem Verbrechen. Der minder schwere Fall wird abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht. Hierzu erklären der stellvertretende […]
Offene Debatte über Integration zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen nötig Eine Doku-Serie der ARD und das Buch „Inside Islam“ dokumentieren desintegrierende Freitagspredigten in deutschen Moscheen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Cemile Giousouf: „Moscheen sind Orte der Religionsausübung, des Gebets und der Gemeinschaft. Leider werden wir zum wiederholten Male Zeuge davon, dass […]
Der Berliner Innensenator Geisel hat bestätigt, dass seiner Behörde eine Liste des türkischen Geheimdienstes mit angeblichen Gülen-Anhängern vorliegt. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Personen, sagte ein Sprecher dem Inforadio. Sie würden nun vom Landeskriminalamt informiert. Bisher haben bereits Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mitgeteilt, dass die Betroffenen gewarnt werden. Der türkische Geheimdienst MIT soll […]
Verdopplung des Kapitalangebots in den kommenden Jahren erwartet Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag. Auch hier wird erwartet, dass alle Fraktionen zustimmen. […]
Union regt Einrichtung eines Online-Tools an Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes verabschieden. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Mit der Reform des 1952 in Kraft getretenen Gesetzes modernisieren wir den Mutterschutz. Anders als vor mehr als 60 Jahren sind Frauen heute selbstverständlich berufstätig und […]
Zu den Forderungen des EU-Parlamentschefs Tajani erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Warnung der EU-Parlamentspräsidenten vor rund 30 Millionen Afrikaner, die sich auf den Weg nach Europa machten, ist richtig und sehr ernst zu nehmen. Frau Merkel und der Rest ihrer Regierungstruppe dürfen nicht länger die Augen vor der akuten Gefahr für unsere Gesellschaft […]
