Renten steigen im Westen um 1,9 und im Osten um 3,6 Prozent In Westdeutschland soll die Rente nach aktuellen Berichten in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Rentner können auf der Basis der aktuellen Zahlen auch in diesem […]
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Detlef Seif: „Mit dem Umsetzungsgesetz zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vereinheitlichen wir nun die Anerkennung von Berufsqualifikationen für rechtsberatende Berufe aus […]
Die Piraten in Saarlouis wollen, dass die Stadt wichtige Informationen und Daten proaktiv veröffentlicht. Zur Veröffentlichung in einem zentralen und kostenlosen Online-Informationsregister soll sich Saarlouis durch eine eigene Transparenzsatzung verpflichten, fordert Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten: „Bislang können Bürger an Informationen, die sie interessieren, nur durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gelangen. Sie müssen selbst tätig […]
Der letzte Schultag für die diesjährigen Abiturienten im Saarland rückt näher, was zugleich bedeutet, dass die Vorbereitungen für die Abiturprüfungen bei Schülern intensiviert werden. Die Saar-Piraten möchten dabei den Prozess des Lernens unterstützen und fordern daher, das Lernmittelangebot an das Zeitalter der digitalen Revolution anzupassen. Lea Laux, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis, Landesliste Platz 2 […]
Transparenzregister bringt Licht ins Dunkel illegaler Geldströme Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Frank Steffel: „Mit der Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäscherichtlinie wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter verstärkt. […]
Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Wir halten uns ganz klar an die NATO-Absprache, dass Deutschland sich wie alle anderen Bündnispartner […]
In diversen europäischen Städten demonstrieren europafreundliche Menschen jeden Sonntag um 14:00 Uhr für den Erhalt und die Weiterentwicklung der europäischen Union. Dies betrifft auch die Städte Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart, Friedrichshafen, Tübingen und Offenburg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen. »Wir freuen uns über die zahlreichen pro-Europa-Demonstrationen«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender […]
Die Brandopferhilfe Saar hat sich zum Ziel gesetzt, Opfern von Bränden schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Mitglieder des Vereins, unter denen auch Rechtsanwälte, Versicherungsmitarbeiter, Bauleiter, Polizisten und Seelsorger sind, helfen bereits heute schon Menschen, die durch Hausbrände ihr Hab und Gut verloren haben. So unterstützen sie etwa auch die jüngsten saarländischen Brandopfer. Holger Gier, […]
Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben sich die CSU und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vehement gegen eine Rückabwicklung der Agenda 2010 ausgesprochen. Beide Organisationen wiesen darauf hin, dass die Folge der Agenda 2010 ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau mit einem äußerst robusten Arbeitsmarkt ist. Zugleich wollen sie bei den entscheidenden Zukunftsthemen noch […]
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]
