Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative –Schleswig-Holstein stoppt CETA– unterschrieben. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands […]
Bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche in der nordägyptischen Stadt Tanta sind ägyptischen Medien zufolge an diesem Palmsonntag dutzende Menschen getötet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den blutigen und sinnlosen Terroranschlag auf die Besucher eines Sonntagsgottesdienstes in Tanta. Die schreckliche Tat, durch die viele Menschen […]
Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger warnt, dass die wirtschafts- und finanzpolitischen Ankündigungen der Trump-Administration große Gefahren mit sich bringen würden. „Die Risiken sind enorm, wenn Donald Trump die Bankenkontrolle einschränken oder gar abschaffen will. Und auch seine übrigen Ankündigungen können niemals funktionieren“, erklärte Riexinger auf der „Invest Stuttgart“, der Leitmesse für Finanzen und Geldanlage, in der von […]
Nach dem Antrag für den Bundesparteitag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, über den der stern am Donnerstag exklusiv berichtete, haben sich am Freitagmorgen die Vertreter der AfD-Landesverbände mit dem Thema befasst. In der Telefonkonferenz sprachen sich nach stern-Informationen zwölf von dreizehn Landesverbänden gegen den Antrag Petrys aus. Petry diagnostiziert ihrer Partei in dem Papier eine strategische […]
Die Grünen wollen das Berliner Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot weiter anwenden. Das sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, am Freitag dem rbb-Inforadio: „Das Gesetz gilt weiterhin. Es geht gerade nur noch um die Fälle, wo fraglich ist, ob eine Rückwirkung in Ordnung ist oder nicht. Alle anderen gesetzlichen Maßnahmen wie das Thema […]
Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, waren Angela Merkel und Martin Schulz im März gleichauf (Merkel: 44 Prozent; Schulz: 44 Prozent). Jetzt liegt Merkel mit 48 Prozent vorne, Schulz wünschen sich 40 Prozent als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). […]
Entlastung, Vereinbarkeit und Aufstiegschancen für Kinder statt reiner Symbolpolitik Im Zusammenhang mit der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geforderten Familienarbeitszeit erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Das Wahlkampfgetöse von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit ihrer Familienarbeitszeit, bei dem sie ganz offensichtlich das Bundesfamilienministerium dazu nutzt, den Wahlkampf einzuleiten, sehen wir gelassen. Zuletzt hat Frau Schwesig […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert. „Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar werden, müssen […]
30-jährige Erfolgsgeschichte von ERASMUS fortsetzen Am heutigen Freitag berät der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum EU-Bildungs- und Austauschprogramm ERASMUS+. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und die zuständige Berichterstatterin, Katrin Albsteiger: Michael Kretschmer: „Nichts stärkt die europäische Identität mehr als persönliche Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Dafür steht […]
