Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Heute Abend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit vier verschiedenen Gesetzen und stimmt diesen voraussichtlich zu: dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Die Piratenpartei […]
Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: Joachim Pfeiffer: „Die […]
Bund stellt Ländern zusätzlich 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung verabschieden. Weitere 1,126 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau stellt der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Mit dem Gesetz […]
Dialog mit dem Islam befördern Papst Franziskus reist an diesem Freitag und Samstag nach Ägypten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Die Ägypten-Reise von Papst Franziskus ist ein wichtiges Signal für die koptischen Christen in dem Land. Dieser Besuch wird den Dialog mit dem Islam bekräftigen und vertiefen. Zur gleichen Zeit wird der […]
Zur Debatte um eine Migrantenquote in deutschen Schulen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es wird immer deutlicher, dass die große Mehrheit der Millionen von Migranten, die zu uns kommen, überhaupt keine Fachkräfte, sondern Analphabeten und Menschenmit sehr niedrigem Bildungsstand sind. Der Vorschlag von Frau Wanka, vor diesem erschreckenden Hintergrund eine Migrantenquote in […]
Austritt Großbritanniens geordnet abwickeln – Bundestag bezieht Stellung zu EU-Leitlinien Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich eine Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen zum britischen EU-Austritt beschließen, die am kommenden Samstag vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der Berichterstatter Detlef Seif: Michael Stübgen: […]
Am 29.4. gründet sich die neue politische Kraft DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) in Berlin. DiB sucht Abgeordnete in 16 Bundesländern, auch über eine Ausschreibung: Unter https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ haben sich bereits 495 Menschen beworben. 100.000 – so viele Unterstützer/innen möchte die Initiative auf change.org/demokratie-in-bewegung bis spätestens 29.4., 12:00 Uhr mobilisieren, um noch zur Bundestagswahl anzutreten. Die Initiative […]
Länder sind gefordert, Bildung und Berufsausbildung junger Flüchtlinge verbindlicher zu organisieren Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am heutigen Dienstag sein Jahresgutachten unter dem Titel „Chancen in der Krise: Zur Zukunft der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ vorgelegt. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Cemile Giousouf: „Wir haben in […]
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich in der Familienpolitik von Kanzlerin Angela Merkel ausgebremst. Sie habe beim Thema Vereinbarkeit und Beruf sehr früh vorgeschlagen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben müssten, sagte Schwesig am Dienstag dem Sender phoenix vor der Podiumsdiskussion in Berlin zu Frauen in der Arbeitswelt. „Zeit für die Kinder, Zeit für pflegebedürftige […]
Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 20. bis 21. April 2017 in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der […]
