„Mit Entsetzen verfolgen wir, wie der Terror gegen Christen in Ägypten immer weiter geht und immer neue Opfer fordert. Wir können es nicht oft genug bekräftigen: Wir stehen zu den Kopten. Wir trauern mit ihnen um die Opfer. Wir unterstützen den Kampf der ägyptischen Regierung gegen den Terror im Land, der sich vor allem gegen […]
Realistische Debatte über Verteidigungsanstrengungen notwendig Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ab: Henning Otte: „Die NATO bleibt das Rückgrat unserer Sicherheit in Europa […]
Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble über den Islam und die Zuwanderung nach Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Angesichts der Anschläge von Manchester und auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu behaupten, die muslimische Zuwanderung sei eine Chance für Deutschland, mutet fast schon zynisch an. Wolfgang Schäuble scheint jeglichen Bezug zur gesellschaftlichen Realität verloren […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf ein friedliches und gesegnetes Glaubensfest Auf dem heute beginnenden 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg sind auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktiv. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher Franz Josef Jung: „Im Jahr des 500. Reformationsjubiläums erhält der Evangelische Kirchentag eine ganz besondere Festlichkeit für die Gläubigen der evangelischen […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Forstleute gegen Ernennung des Frankenwaldes zum Nationalpark“: „Die CSU hat mit ihrem bisherigen stümperhaften Vorgehen in Sachen Nationalparksuche dem öffentlichen Ansehen von Nationalparks größtmöglichen Schaden zugefügt. Jeden Tag wird ein neuer Vorschlag durchs Dorf getrieben und die Bevölkerung vor Ort verunsichert. Es ist höchste Zeit, dass […]
Studie zum Rechtsextremismus ist abwegig und wissenschaftlich stümperhaft Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: „Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich höchst […]
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnet es in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ als „Märchen, wenn immer wieder darauf verwiesen wird, Leiharbeitskräfte seien schlechter qualifiziert“. Gleichzeitig behauptet die Bundestagsabgeordnete, Lohnunterschiede zwischen Zeitarbeitnehmern und anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien „gravierend hoch“. Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), wies die […]
Der Pflegeberuf muss in Politik und Gesellschaft mehr Anerkennung finden. Das fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Pflege. Grundvoraussetzung für eine solche Aufwertung sei eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege sowie eine angemessene Bezahlung des […]
Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis –#GoldenShit– an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur „deutschen Leitkultur“. Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmals den Negativpreis –#GoldenShit– an Dr. Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister hat sich aus Sicht […]
