Rentenangleichung trägt zur Vollendung der deutschen Einheit bei Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und das Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte wird nunmehr am 1. Januar 2018 beginnen und im […]
SPD-Kandidat distanziert sich erneut von gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit seiner Ankündigung, das Zwei-Prozent-Ziel aufkündigen zu wollen, betreibt […]
Eingreifen ist ordnungspolitisch geboten Der Deutsche Bundestag will heute das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit der Neuregelung, die heute als Artikel 30 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet werden soll, bieten wir anhaltenden Missständen in der […]
Länder erhalten Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode beschlossen. In intensiven Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch weitreichende Änderungen […]
Ziel ist ein deutlicher Zuwachs an Arbeitnehmern mit betrieblicher Altersversorgung Die Koalition will heute im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion Peter Weiß: „Die weiterentwickelte Betriebsrente ist ein attraktives Angebot an diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher noch gezögert haben, ihre Alterssicherung auf eine weitere Säule zu stellen. Die […]
7.10 Uhr, Volker Kauder, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Grundgesetzänderungen 8.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Grüne, Thema: Abschiebungen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Experten bestätigen gute Bilanz der Berufsbildungspolitik der Union Am heutigen Mittwoch fand im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags ein Fachgespräch zur beruflichen Bildung statt. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist: Albert Rupprecht: „Deutschland kann stolz sein […]
Weiterbildung als lebenslangen Prozess begreifen Die Zahl der Erwerbslosen ist im Mai weiter zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,6 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Mai waren 71.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im April. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen […]
7.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wir Europäer 8.05 Uhr, Brigitte Zypries, SPD, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Thema: Neue Verbündete Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Bundeskanzlerin weist Weg zu mehr Verantwortung in Europa und der Welt Nach dem G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer am Sonntag zu mehr Eigenständigkeit aufgerufen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die Europäer ihr Schicksal stärker in die […]
