Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen ist das Konzept der britischen Premierministerin May für einen EU-Ausstieg gescheitert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb-Inforadio, die Parlamentswahl sei „der Anfang vom Ausstieg aus dem Brexit“: „Die politische Lage wird instabil bleiben. Ob es Neuwahlen geben wird, darüber wird spekuliert. (…) Ich glaube, man wird in Großbritannien […]
Die Brexit-Uhr tickt Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien am gestrigen Donnerstag haben Premierministerin Theresa May und ihre Tories zwar die absolute Mehrheit verloren, bleiben aber stärkste Fraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: „Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen beendet die Phase der politischen Unsicherheit in Großbritannien. Den erhofften Rückenwind hat Premierministerin […]
Unionsfraktion erinnert an den Aufruf Ronald Reagans, die Berliner Mauer einzureißen Am 12. Juni 1987 – vor genau 30 Jahren – hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Die Rente mit 63 war ein Wahlgeschenk der SPD an finanziell meist gut versorgte männliche Industriearbeiter. Für die anstehende Bundestagswahl setzt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erneut auf die Stimmen der älteren Generation und verspricht ihr zusätzliche Rentenzahlungen. Zahlen müssten das die heute jüngeren und die noch gar nicht geborenen Generationen. Das von SPD-Parteichef Martin Schulz heute […]
PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe. In ihrer Antwort an den Themenbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei […]
„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, […]
Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 Prozent (plus 1) und die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 2). Die Linke würde unverändert 9 Prozent erreichen, die Grünen weiterhin 7 Prozent, und […]