Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag einen neuen AG-Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, und sein Vorgänger Ingbert Liebing: Haase: „Es erfüllt mich mit großer Freude, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich am […]
Fraktion will neue Impulse für Ausbau der Kooperation setzen Die Präsidentschaftskandidatin Chiles, Carolina Goic, besucht in diesen Tagen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktion will die Beziehungen zu Lateinamerika mit neuen Impulsen stärken. Dazu eine Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung, und des zuständigen Berichterstatters Andreas Nick. Franz Josef Jung: „Lateinamerika ist als Partnerregion kulturell […]
EU vertieft Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung Am gestrigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas geeinigt. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der zuständige Berichterstatter für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im EU-Ausschuss, Thorsten Frei: Michael Stübgen: „Brüssel muss sich zukünftig […]
Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist für eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten. So halten 97 Prozent eine engere Kooperation bei der Terrorbekämpfung für wichtig (nicht wichtig: 2 Prozent), 94 Prozent bei der Flüchtlingspolitik (nicht wichtig: 4 Prozent) und 90 Prozent bei der Außen- und Sicherheitspolitik (nicht wichtig: 9 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier […]
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Aus heutiger Sicht […]
Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Digitalen Verwaltung durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Marian Wendt: Thomas Jarzombek: „Mit der jüngsten Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag […]
Reform ermöglicht Auszubildenden größtmögliche Entscheidungsfreiheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk: „Vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels in der Pflege und einer sinkenden Zahl an Schulabsolventen ist eine Stärkung und Aufwertung des […]
PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität […]
SPD-Außenexperte Niels Annen hält den verschärften Konflikt zwischen Nordkorea und den USA nach dem Tod des Studenten Otto Warmbier für nicht berechenbar. Die Situation sei ohnehin gefährlich, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview mit dem TV-Sender phoenix. „Das, was als Faktor hinzukommt, ist dass wir nicht wissen, wie Herr Trump in solch zugespitzten […]
