CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt Beitrag zur Einheit Deutschlands Am heutigen Mittwoch verstarb der ehemalige Erzbischof von Köln und Bischof von Berlin, Joachim Kardinal Meisner. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die Unionsfraktion trauert um Joachim Kardinal Meisner. Er war ein Vertreter der reinen katholischen Lehre, die er auch gegen Widerstände und […]
Arbeitskreis Abstammungsrecht legt seinen Abschlussbericht vor Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir werden die Vorschläge des Arbeitskreises Abstammungsrecht intensiv prüfen. Die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ebenso wie Veränderungen in der Gesellschaft machen ein […]
Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen unserer […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverbot abzuschaffen. „Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Verbot sogar noch verschärft wurde, hat nun offenbar bei den beteiligten Parteien ein […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Da nun noch die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist, fordern die Piraten die Landesregierung dazu auf, das Gesetz in der Länderkammer anzunehmen. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, kommentiert: „Die Öffnung der Ehe hat seit vielen Jahren sowohl in der Bevölkerung […]
2. 7. 2017 – Für eine saubere Energieversorgung ohne Kohle demonstrieren etwa 100 Greenpeace-Aktivisten heute vor einem Kohlefrachter im Hamburger Hafen. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels am kommenden Freitag fordern die Aktivisten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren G20-Kollegen, aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen. […]
1. 7. 2017 – Deutschland kann seine gefährdeten Klimaziele erreichen, wenn die Bundesregierung rasch den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 einleitet. Dies zeigt eine neue Studie der Berliner Analysten von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace. Kernbestandteil ist ein Fahrplan, der zeigt, welcher Kraftwerksblock in welchem Jahr abgeschaltet werden muss, um […]
Arbeitslosenzahlen sinken weiter Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juni leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 5,5 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Juni waren 25.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um 142.000 […]
Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag […]
„Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft. Artikel 6 des Grundgesetzes […]
