Überprüfung und Neuausrichtung der Demokratie-Programme sind erforderlich Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksextremen Szene gekommen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. Die […]
G20-Gipfel verabschiedet Vielzahl von Maßnahmen – Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda 2030 Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der armen Entwicklungsländer beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Weiss: „Die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gipfelpartner eine Vielzahl […]
So viel Populismus hätte man Alexander Dobrindt nicht zugetraut. Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel hat sich der Bundesverkehrsminister am Freitag einer Methode bedient, die unter US-Präsident Donald Trump immer mehr in Mode gerät. Vereinbarungen dürfen gebrochen werden – Hauptsache, es lässt sich politisch Nutzen daraus schlagen. … Was nur wie eine nett […]
Der G20 Gipfel droht zur Show der Regierenden zu verkommen. Die PIRATEN stellen klare Forderungen. Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal Hollywood konnte da etwas Brauchbares […]
Zu den Bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Hamburg erklärt der AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir müssen den Rechtsstaat wiederherstellen und das staatliche Gewaltmonopol in Hamburg durchsetzen. Frau Merkels Gipfel gerät zum Offenbarungseid der deutschen Politik. Viel zu lange war man gegenüber dem linksextremen Gewaltmillieu viel zu nachlässig. Jetzt blamieren wir uns nicht nur vor aller Welt, auch […]
Eine große Mehrheit der Befragten (78 Prozent) erwartet, dass sich mit Blick auf die weltweit drängendsten Probleme auf dem G20-Gipfel in Hamburg nicht viel bewegen wird. Nur 10 Prozent rechnen insgesamt eher mit Fortschritten bei der Lösung der anstehenden Gipfel-Themen und ebenfalls 10 Prozent glauben, dass es eher Rückschritte geben wird (Rest zu 100 Prozent […]
Sperrfrist: 06.07.2017 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bei der Direktwahl-Frage wird der Abstand zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz größer: Wenn man die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich 57 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden […]
G20-Gipfel ist Chance für Verbesserung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen Am 7./8. Juli 2017 findet der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs: „Die G20 haben eine besondere Verantwortung für die großen internationalen Herausforderungen. Sie stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des […]
Kundendaten mit 200.000 Umzugsmitteilungen landen im Netz, parallel setzt die Deutsche Post Gesichtserkennung ein. Vernachlässigung der Datensicherheit ist bei der Post an der Tagesordnung. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den desaströsen Umgang der Deutschen Post mit ihren Kundendaten. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ mitteilte, lag eine Datenbank mit 200.000 Umzugsmitteilungen der Post ungeschützt im Netz [1]. […]