Im Jahr 2004 wurde für 53 verschiedene Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Daraufhin kam es in vielen betroffenen Gewerken zu großen Problemen: Neue Unternehmen – oft gar nicht oder nur schlecht qualifiziert – schossen wie Pilze aus dem Boden, während die Zahl der Meister- und Ausbildungsbetriebe zahlenmäßig stark abnahm. „Die Abschaffung der Meisterpflicht für derart viele […]
Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des Bundes der Steuerzahler in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER haben die bayerische Staatsregierung daher in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, genau das zu verhindern. Sie soll sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass durch den […]
Erhöhung des Mindestlohns steigert die Attraktivität dieses Berufszweigs Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: „Die […]
Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wir erneuern unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der am […]
PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der […]
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]
Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die SPD lässt beim Thema […]
Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nimmt weiter zu In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit […]
Wehrtechnische Zusammenarbeit ist wichtiger Teil der deutsch-französischen Kooperation In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Sicherheitspolitische Themen bildeten einen Schwerpunkt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: „Künftige sicherheitspolitische Herausforderungen müssen wir stärker europäisch angehen. Die Nutzung der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit – also der Zusammenarbeit zwischen […]
Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen in den anstehenden Wahlkampf. Allerdings wollen einige Parteien nicht alle Steuerzahler entlasten und planen daher selektive Steuererhöhungen. In Berlin diskutierte daher heute Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, über eine gerechte Steuerbelastung und die künftigen Spielräume für Steuersenkungen. Aus Sicht des Bundesfinanzministers ist […]
