China sendet mit Ausweitung des Importstopps wichtiges Signal China hat angekündigt, den Import von Eisen, Meeresfrüchten und anderen Gütern aus Nordkorea zu stoppen. Es setzt damit die neue Sanktionsgesetzgebung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht, bleibt hoch. Umso wichtiger ist […]
Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten. In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu […]
Am 15. Oktober 2017 sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Oft hört man die Meinung: „Partei XY vertritt ja meine Ansichten eigentlich am Besten – aber die scheitern ja sowieso an der 5%-Hürde und dann ist meine Stimme verschwendet.“ Ich möchte hier mal eine Lanze dafür brechen, seine Stimme entsprechend der größten Übereinstimmung in den Ansichten zu […]
Trotz kontroverser Diskussion um die Energiepolitik in Deutschland ist die Akzeptanz für Erneuerbare Energien seit Jahren ungebrochen. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche, repräsentative Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien. 95 Prozent der 1.016 Befragten halten den verstärkten Ausbau und Nutzung der Erneuerbaren Energien für wichtig bis außerordentlich wichtig. Dabei spielt die Parteienpräferenz […]
Sperrfrist: 12.08.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren. Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei „nicht juristisch zu lösen“: „Ob die Annexion […]
8.05 Uhr, Elmar Brok, CDU, Auswärtiger Ausschuss EU-Parlament, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
China kommt Schlüsselrolle bei Lösung des Konflikts zu Die nordkoreanische Diktatur baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung […]
Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken – Handel EU-MERCOSUR voranbringen Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: „Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die […]
7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Eierskandal 8.35 Uhr, Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident, Thema: Unsere Zeit läuft ab Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der –Partei der Freiheit– FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in […]
