Deutsche-Politik-News.de, das unabhängig Online-Magazin, bietet Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur – nicht nur im Mainstream. Es informiert auch zu politischen Parteien in Deutschland wie der Alternative für Deutschland (AfD). Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine politische Partei in Deutschland. Sie wurde von dem deutschen Ökonomen Bernd Lucke als Reaktion auf […]
Verhalten der EU-Kommission geht an der Realität vorbei Die EU-Kommission hat sich gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die Grenzkontrollen müssen über den 11. November 2017 hinaus verlängert werden. Nach wie vor kommt […]
Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Seehofer kritisiert Brüssels «Nein» zu längeren Grenzkontrollen“: „Auch wir FREIE WÄHLER fordern die Beibehaltung der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Wir wissen um die extreme Mehrbelastung, die dadurch für die bayerische Polizei entsteht. Solange die europäischen Grenzen nicht […]
Der verbal härter werdende Wahlkampf zeigt die typischen Wirkungen: Die Parteianhänger stehen stärker zur ihren jeweiligen Parteien, und die Volksparteien haben leichte Verluste zugunsten kleinerer Konkurrenten. Projektion In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu Mitte August leichte Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 39 Prozent (minus 1) und die […]
Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung „Rekord bei Gewalt gegen Polizisten“: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und werden dabei selbst immer häufiger zu Opfern. Nicht nur steigende Zahlen, sondern auch die zunehmende Intensität der Gewalt gegen Polizeibeamte sind […]
Zu Trumps neuer Afghanistan-Strategie erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Trumps neuer Ansatz ist vernünftig. Die Vergangenheit hat nicht nur in Afghanistan gezeigt, dass es keinen Sinn macht, mit aller Gewalt und mit viel Geld, fernen Ländern Demokratie aufzuzwingen, die damit überhaupt nichts anfangen können. Diesen Fehler machen in Europa viele Nationen, allen voran Deutschland. Die Realität […]
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl legt die schon länger schwächelnde SPD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt auf 24 Prozent – ihr höchster Wert seit fast drei Monaten. Die Union aus CDU und CSU büßt dagegen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein auf nun 38 Prozent, hat damit aber immer noch […]
Den bayerischen Kommunen sind in Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen Euro. „Die FREIEN WÄHLER sehen ihre Befürchtungen bestätigt und haben deshalb einen Antrag […]