Einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Selbständigenverband „Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.“ den Parteien auf den Zahn gefühlt. Die im Bundestag und in Landesregierungen vertretenen Parteien wurden mit „10 Maßnahmen die die nächste Bundesregierung umsetzen muss“ konfrontiert. Mit Ausnahme der SPD, die keine Antworten auf die Bedürfnisse des Mittelstands zur Verfügung gestellt hat, standen alle […]
Europa muss bei Terrorbekämpfung noch stärker zusammenarbeiten Terroranschläge in Spanien haben am gestrigen Donnerstag mindestens 13 Tote und mehr als hundert Verletzte gefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Nach 2004 hat gestern erneut eine schreckliche Terrorattacke die spanische Gesellschaft getroffen. Unsere Trauer gilt den Toten, unser Mitgefühl ihren […]
Zu den Terroranschlägen erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Jetzt auch Barcelona. Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages gilt unser Beileid. Dieser schreckliche Anschlag mitten in der Urlaubszeit in einer der beliebtesten Urlaubsstädte Europas zeigt, wie akut die Terrorgefahr durch den Islamismus in Europa ist. Die Terroristen sind unter uns. Dank der immer noch offenen […]
Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD) verweigert Drehgenehmigung für ein Interview mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl 2017 […]
Die Piratenpartei Saarland möchte, dass Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Verbrechen oder allgemeine Gefahren an die Öffentlichkeit bringen und somit auch Schaden vom Unternehmen abwenden, gesetzlich besser vor beruflichen Sanktionen wie Kündigungen geschützt werden. Anlass der Erneuerung des Wunsches nach einer Stärkung des sogenannten Whistleblowerschutzes, einer Kernforderung der PIRATEN, ist die Affäre um eine gefälschte […]
Mutiger Schritt für mehr Religionsfreiheit Christliche Organisationen in Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. […]
Keine Gefahrengebiete in Stuttgart Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt bisher keine Gefahrengebiete definiert habe. Dies ist insofern verwunderlich, da während der No-Spy Konferenz (Ende Mai) teilnehmende Personen vor dem Literaturhaus mit […]
Viele Stuttgarter wünschen sich eine autofreie Innenstadt. Diesem Ziel hat sich das Bündnis „Stuttgart laufd nai“ [1] verschrieben. Die Bürger Stuttgarts sollen darüber abstimmen, ob das Gebiet innerhalb des City-Rings zur Fußgängerzone, mit vereinzelten Radwegen, umgewandelt werden soll. Auch die Piratenpartei schloss sich dem Bündnis an, nachdem ihre Basis mit 81% zugunsten des Beitritts stimmte. […]
Staus kosten die Stuttgarter Wirtschaft laut Schätzungen der Industrie- und Handelskammer jährlich 400 bis 500 Millionen Euro, etwa durch höhere Lieferkosten[1]. Die Piratenpartei Stuttgart fordert, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird. „Mit den Geldern, die hier verloren gehen, könnte der ÖPNV massiv ausgebaut und vergünstigt werden“, kommentiert Michael Knödler, […]
