PIRATEN: Polizeidatenbanken sollen Kontrollen unterzogen werden

Nach dem Skandal um Millionen illegaler Datensätze in der Datenbank des Bundeskriminalamts wollen die PIRATEN auch im Saarland mehr Transparenz und Klarheit über rechtswidrig gespeicherte Daten in saarländischen Polizeidatenbanken. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, vermutet, dass auch hierzulande unzulässige Einträge vorgenommen, nicht fristgerecht gelöscht oder sogar falsch bzw. den falschen Personen zugeordnet sind und regt […]

Brand: Antisemitismus entschlossen entgegentreten

Europäischer Tag der Jüdischen Kultur am 3. September 2017 Am kommenden Sonntag findet in 30 europäischen Ländern der Europäische Tag der Jüdischen Kultur statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden. Menschenfeindliche Vorurteile gegen jüdische Mitmenschen haben keinen Platz in unserem […]

von Stetten: Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt

Deutschland als attraktiven Unternehmensstandort weiterentwickeln Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat am heutigen Freitag in Nürnberg den Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) Christian von Stetten: „Wir gratulieren Carsten Linnemann ganz herzlich zu seiner erneuten Wiederwahl zum MIT-Bundesvorsitzenden. Carsten Linnemann hat die MIT in […]

Schiewerling: Unser Ziel ist nach wie vor Vollbeschäftigung

Arbeitslosenzahlen steigen leicht Die Zahl der Erwerbslosen ist im August saisonbedingt leicht angestiegen und die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im August gab es 27.000 mehr erwerbslose Menschen als noch im Juli. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen […]

Pfeiffer: Fachkräftemangel ist größtes Wachstumshemmnis

Deutschland braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl Am heutigen Mittwoch beriet das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Das größte Hemmnis für Wachstum und Expansion der Unternehmen ist der Mangel an Fachkräften und qualifizierten Mitarbeitern. Der aktuelle Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der […]

phoenix Runde: Parteiencheck Außenpolitik – Wer steht für was? – Mittwoch, 30. August 2017, 22.15 Uhr

USA, Türkei, Russland, Europa. Gerade in außenpolitischen Themen scheint Kanzlerin Merkel wenige Wochen vor der Bundestagswahl unangreifbar. Als wichtige Akteurin steht sie permanent im Mittelpunkt des medialen Interesses und bestimmt die öffentliche Debatte maßgeblich mit. Die Herausforderer haben es schwer. Wir wollen wissen: Worin unterscheiden sich die Parteien außenpolitisch? Welche Positionen vertreten sie bei den […]

Sturmschäden in Ostbayerns Wäldern – Aiwanger/FREIE WÄHLER: Steuererleichterungen alleine reichen nicht

Die bayerischen FREIEN WÄHLER zeigen sich mit den bisher gemachten Versprechungen von Ministerpräsident Seehofer zur Bewältigung der Wald-Sturmschäden in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau nicht zufrieden. Fraktionschef Hubert Aiwanger fordert von der bayerischen Staatsregierung, den in der Forstreform bis 2022 geplanten weiteren Abbau von bayernweit rund 70 Stellen zu stoppen. „Stattdessen müssen unverzüglich mehrere Dutzend […]

Harbarth/Weiss: Beschlüsse von Paris sind wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute

Den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden Am gestrigen Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan […]

Kai Vogel: CDU blockiert weiterhin die Unterstützung für Schulen

Zur angestoßenen Diskussion für eine nationale Bildungsallianz erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel. „Die Forderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes besteht bei uns schon seit langem. Unsere Schulen könnten mit den zusätzlichen Milliarden ausgebaut und saniert werden. Viele Schulen sind marode und entsprechen nicht den Erwartungen an eine modere Bildungsrepublik. Wer Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung […]

Neue Bertelsmann-Bildungsstudie: Piazolo / FREIE WÄHLER fordert bayerische Staatsregierung zum Handeln auf

Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Ministerin: Bildungsstudie taugt nicht für fachliche Beurteilung“: „Die Autoren der Bertelsmann-Studie haben recht: In einigen Bereichen der frühkindlichen Bildung liegt Bayern weit zurück. So gibt es deutlich zu wenig Betreuer, Kita- und Grundschul-Ganztagsplätze. Es wäre daher zielführender, wenn sich die Ministerin […]