7. 9. 2017 – Die Konsequenzen aus dem Dieselskandal und den Herausforderungen für die Automobilwirtschaft spalten die Parteienlandschaft. Während CDU, SPD und FDP kein Datum für das Ende des Verbrennungsmotors nennen, fordern Grüne und Linkspartei, nach 2030 keine weiteren Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zuzulassen. Dies zeigt der heute veröffentlichte Greenpeace Wahlkompass, der die […]
PIRATEN wollen die Freiheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bewahren. PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. „Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die […]
Klaus Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zuständiger Berichterstatter und Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur, fordert: Die Bundesnetzagentur muss das Pilotprojekt der Post, Briefe nicht mehr täglich und am Arbeitsplatz zuzustellen, sofort beenden. Die Deutsche Post versucht, gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen. Sie führt offenbar ein Pilotprojekt durch, um von der täglichen Briefzustellung wegzukommen. Sie […]
Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie […]
Zur Äußerung von Frau Göring-Eckard in der Bundestagsdebatte vom 5.9.2017 erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es gibt keine freie demokratische Debatte mehr in Deutschland. Das beweist die gestrige Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und vor allen Dingen die absurde Äußerung von Frau Göring-Eckard. In trauter Einigkeit haben sich alle Parteien gegenseitig zugesichert, dass man die AfD im […]
Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund gegen die scharfe Kritik anderer Parteien in Schutz genommen. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sigmar Gabriel hat 2012 gesagt, man müsse die Bundesregierung rückstandslos entsorgen und damals gab es keinen Aufschrei“, erklärte Weidel […]
Die Weiterbildung könnte in den kommenden Jahren an politischer Bedeutung gewinnen. Das lassen jedenfalls die Stellungnahmen der Parteien hoffen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) hatte sich im Vorfeld der Bundestagswahl mit 18 Wahlprüfsteinen zu weiterbildungspolitischen Kernfragen an die im Bundestag vertretenen Parteien gewandt. „Die Antworten machen Mut“, fasst Verbandsdirektor Ulrich Aengenvoort die Rückmeldungen zusammen. Alle im […]
Sperrfrist: 03.09.2017 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Drei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine schwarz-gelbe Bundesregierung für die Nordrhein-Westfalen die bevorzugte Koalitionsoption. 43 Prozent der Befragten fänden eine schwarz-gelbe Regierung sehr gut oder gut. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im […]
Sperrfrist: 03.09.2017 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Drei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine schwarz-gelbe Bundesregierung für die Nordrhein-Westfalen die bevorzugte Koalitionsoption. 43 Prozent der Befragten fänden eine schwarz-gelbe Regierung sehr gut oder gut. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im […]
