Die aktuellen Berichte über das Ausmaß der weltweiten Steuerflucht in so genannte Steuerparadiese zeigen, dass auch Deutschland längst noch nicht seine Hausaufgaben gemacht hat. Das beweist die neue Studie des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, über die auch die WELT berichtet. Das empört auch den im Bundestag für das Thema Steuerkriminalität in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Bundestagsabgeordneten […]
Gute Entwicklung ist kein Selbstläufer – Deutschland braucht eine Agenda 2030 Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am gestrigen Dienstag seine Konjunktur-Prognose für dieses Jahr veröffentlicht. Demnach soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Damit befindet sich die hiesige Wirtschaft in einem der längsten Aufschwünge der Geschichte. […]
Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will. Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur […]
Fahrscheinloser ÖPNV soll Ticket- und Finanzierungsprobleme lösen Die Piratenpartei im Saarland fordert die Landesregierung auf, endlich in Sachen ÖPNV tätig zu werden und durch das System des fahrscheinlosen ÖPNV eine sinnvolle Alternative zum teuren Ticketmodell und unübersichtlichen Tarifdschungel zu schaffen. Seit 1. Januar 2016 bündelt der saarVV alle bisher dezentral organisierten Abo-Center der im saarVV […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um Heiner Geißler Mit Heiner Geißler ist heute eine prägende Politiker-Persönlichkeit gestorben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Heiner Geißler war über Jahrzehnte hinweg einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Impulsgeber unseres Landes. Wie kaum einem anderen gelang es ihm, eine konservative, zutiefst wertorientierte Haltung mit kreativem Fortschrittsgeist zu verbinden. Die […]
Er hat das Land, die CDU und die Bundestagsfraktion geprägt Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker. Er war Bundes- und Landesminister, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen […]
Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00 Uhr im Adams-Kostüm auf einer Toilette Platz nehmen. Die Aktion steht unter dem Motto „Mutti muss nicht alles wissen“. […]
Die PIRATEN im Saarland laden am Sonntag, 17.09.2017 ab 14:00 Uhr zu einer CryptoParty in die Nauwieser 19 in Saarbrücken ein. Im Rahmen dieser kostenfreien Veranstaltung wollen sie interessierten Teilnehmern zeigen, wie sie sich und ihre Daten vor Überwachung und illegalen Zugriffen schützen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, will mit der Aktion eine Hilfe zur […]
Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb der EU zum 12. November enden […]
Die SPD-Fraktion ist auch dieses Jahr wieder vom 7.9 bis 10.9.17 mit einem Messestand auf der NORLA in Rendsburg vertreten. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kirsten Eickhoff-Weber: „Wir freuen uns sehr über das Interesse an den Positionen der SPD zum Thema Landwirtschaft sowie über das gute Feedback zu unserem Messestand auf der NORLA. […]
