Die Piratenpartei Deutschland stellt in einem 10-Punkte-Plan mögliche Schritte für den Weg zu einem vereinigten Europa vor. Auch in europapolitischer Hinsicht sind die Bundestagskandidaten für die Arbeit im deutschen Parlament gewappnet. Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der „Brexit“ stellt de […]
Ein Aktionstag „Händedesinfektion“ der Gewerkschaft ver.di am 12.09. machte deutlich, was Pflegekräfte in jeder Schicht erleben: Zu wenig Zeit für fachgerechte Pflege. Eine fachgerechte Pflege fängt bei der Händedesinfektion an, empfohlen werden 30 Sekunden vor und nach jedem Patientenkontakt. Je mehr Patienten, desto mehr Zeit benötige ich also für die Händedesinfektion. Das praktische Beispiel verdeutlicht, […]
Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die Teilhabe am öffentlichen Leben, seine politische Arbeit und auch ehrenamtliches Engagement. Schon jetzt hat er eine beachtliche Odyssee […]
Bereits am 12. Dezember 1913 beschloss der Stormarner Kreistag, ein Kreismuseum in Bad Oldesloe zu errichten. Umgesetzt wurde der Beschluss nie. In den 1990er-Jahren wurde das Vorhaben erneut diskutiert. Allerdings konnte sich die CDU zu einer Befürwortung nur durchringen, wenn ein solches Museum den Kreis kein Geld koste. Dem Haus der Landesgeschichte ging es ähnlich, […]
Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, wer in der Koalition die Hosen an hat: Es ist die Finanzministerin Monika Heinold! Wie anders ist es zu erklären, dass das – zumindest von Teilen der Koalition in der letzten Legislaturperiode noch geschmähte Infrastrukturprogramm IMPULS – nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar ausgebaut wird. Vor nicht einmal zwei Jahren gingen […]
Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen. Irritationen über seinen Vorstoß am 8. September kamen prompt aus der Grünen-Fraktion, denn die Position sei nicht abgesprochen. Lohngerechtigkeit bleibe für die Grünen […]
Zum heutigen Weltkindertag fordert die Piratenpartei die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern zu stärken. „Kinder werden ständig benachteiligt“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Insbesondere politische Entscheidungen betreffen Kinder oft weitaus stärker als ältere Menschen, da sie deren langfristige Folgen zu tragen haben. Aufgrund des demographischen Wandels werden diese jedoch immer stärker von älteren […]
Zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, mit denen sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche in erster Lesung befassen wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Schwarze-Ampel-Koalition ist wild entschlossen, den in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Schulfrieden aufzukündigen und an den Gymnasien das Abitur nach neun Jahren zu verordnen. Der Koalitionsentwurf zum Schulgesetz […]
Rund 250.000 Minderjährige werden als Soldaten zum Kämpfen gezwungen, etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche sind weltweit auf der Flucht. Viele von ihnen sind Opfer von Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt und angeheizt werden. »Die häufigsten Fluchtursachen unserer Zeit sind Kriege, gewaltsame Konflikte und Vertreibungen«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher des internationalen Kinderhilfswerks terre […]
Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden […]
