Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern – und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird. „Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern vor immense Probleme: Sie müssen für die Kindergartenbeiträge […]
Daniela Ludwig bleibt erste stellvertretende Vorsitzende Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag ihre Vorsitzende und die erste Stellvertreterin gewählt. Dazu erklärt Karin Maag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es ist ein schönes Zeichen der Geschlossenheit und des Vertrauens, mit dem die weiblichen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion uns das Mandat für […]
Mit 31 Prozent ist fast jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass sich die anderen Fraktionen im neuen Deutschen Bundestag von den 93 Abgeordneten der AfD klar abgrenzen sollten. Eine Mehrheit von 63 Prozent plädiert nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern allerdings dafür, die AfD-Fraktion in der parlamentarischen Arbeit genauso zu behandeln wie jede […]
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: „In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Volker Kauder erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Von 239 gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 180 auf Ja, 53 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 77,3 Prozent. Darüber hinaus wurde in der heutigen Fraktionssitzung vom CDU-Teil der Fraktion der Erste Parlamentarische […]
Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in seiner heutigen konstituierenden Plenarversammlung den Hohenloher Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Christian von Stetten in geheimer Wahl mit 95 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Die 130 Mitglieder des Wirtschaftsflügels bestätigten die weiteren Stellvertreter Marie-Luise Dött, Andreas Lämmel und Dr. Mathias Middelberg sowie die bisherige Justiziarin Gitta Connemann. Hierzu […]
In der brandenburgischen SPD gibt es Forderungen, die umstrittene Kreisreform zu überdenken. Der SPD-Schatzmeister und Mitglied im Landesvorstand, Harald Sempf, plädiert dafür, die Kreisgebietsreform vier bis fünf Jahre auf Eis zu legen und erneut mit den Bürgern zu diskutieren. Sempf sagte am Montag dem rbb: „Wir müssen noch einmal zurück, mit allen ins Gespräch kommen […]
Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt „gleichartig“, das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von einer reichen oder einer armen Gemeinde getragen wird. Es […]
Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, weil dieser gedroht hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Im rbb-Inforadio sagte Bütikofer: „Trump wollte das Abkommen nie haben und er sucht einen Weg, es zu zerstören.“ Dieses Abkommen sei aber über Jahre hinweg ausgehandelt worden, betonte Bütikofer: „Trump meint immer, nur weil […]
Mehr Menschen profitieren von der Pflegeversicherung – Mehr Leistungen genehmigt Seit Inkrafttreten der Pflegereform Anfang des Jahres ist die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung stark angestiegen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: „Unsere dreistufige Pflegereform, die wir 2015 begonnen und 2017 abgeschlossen haben, zeigt erste Wirkungen. Seit Anfang des […]
Piratenpartei startet Webseite www.ber-stoppen.de, um auf die Kostenexplosion des Milliardengrabs BER in Berlin-Brandenburg hinzuweisen BER – Berlin/Brandenburg. Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER. Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den […]
