Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Entscheidung der EU-Kommission, im Steuerstreit mit Irland den Europäischen Gerichtshof einzuschalten: Es ist richtig, dass Brüssel entschieden gegen Steuerdumping vorgeht. Das gilt insbesondere für die rechtswidrigen Beihilfen Irlands an Apple. Steuergeschenke von über 13 Milliarden Euro sind nicht nur unsittlich, sondern verhöhnen jeden […]
Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner: Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers. […]
Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS sowie 5 weitere wahlwerbende Parteien den Wahlprüfsteinen des christlichen Online-Portals GLAUBE.at. Ein parteiunabhängiges Expertengremium bestehend aus Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, Denominationen und Organisationen definierte jeweils zwei Fragestellungen zu 15 relevanten Themen an die Politikerinnen und […]
Sperrfrist: 30.09.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), begrüßt die angestrebte Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Ein solches Bündnis könne die Gesellschaft in Richtung einer „neuen Bürgerlichkeit“ verändern, sagte Rüttgers am Samstag im Inforadio vom rbb. Weiter sagte Rüttgers […]
„Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren Politikern bekommen, wenn die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung –in die Fresse– geben will und die bayerische SPD das als Scherz abtut“, fragt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion […]
Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich gegen Personaldiskussionen in seiner Partei ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl hätten die Wähler den großen Parteien einen Denkzettel verpasst, sagte Saleh am Freitag im Inforadio vom rbb. Darauf müsse inhaltlich reagiert werden: „Wir müssen anfangen, die Themen, die die Menschen wirklich berühren, in den Mittelpunkt […]
Basis für die Bildung einer Übergangsregierung Nach fast sieben Jahren des Bürgerkrieges in Syrien sehen die Vereinten Nationen eine Perspektive für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Genf. Sie sollen in etwa vier Wochen beginnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Durchbruch des Sondergesandten der Vereinten […]
In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) geäußert: „Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler sollte für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen sein, die andere Hälfte ist halt der Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt.“ Rückfragen der Pressevertreter, ob die Bezeichnung „Bodensatz“ für Wähler einer demokratischen Partei angemessen sei, gab es nicht. In der […]
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf, den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. „Die Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums einsetzen. Weitere Verstöße gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion darf die Staatsregierung nicht […]
Zur aktuellen Berichterstattung über gestiegene Wohnungspreise im Norden erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Özlem Ünsal: Schleswig-Holstein braucht endlich eine aktive soziale Wohnbau- und Städtebaupolitik für Schleswig-Holstein, die unsere Kommunen in prekärer Lage nicht alleine lässt! CDU, FDP und Grüne versinken in tiefes Schweigen beim Thema sozialer Wohnungsbau! Es fehlt jegliches klares politisches Bekenntnis zum […]
