Die SPD bringt in die November-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren sowie sich für die weitere Nutzung der Strecke der „Bäderbahn“ für den Regionalverkehr auf der Schiene auszusprechen. Dazu erklären die Lübecker Abgeordneten Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner und Thomas Rother: […]
Verkehrsinfrastruktur, Braunkohle sowie Pflege und Gesundheitswesen zentral für Ostdeutschland Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der im Amt bestätigte Ost-Sprecher Arnold Vaatz: „50 hochkompetente Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion werden in der 19. Wahlperiode die ostdeutschen Interessen im […]
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie herzlich zum zweiten Bundesparteitag 2017 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet am 21. – 22. Oktober 2017 (Beginn jeweils 10:00 Uhr, Ende ca. 18:00 Uhr) im AntoniusHaus, Mühlweg 13 in 93053 Regensburg statt. Am Samstag beginnt die allgemeine Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Presse-Akkreditierung ist während […]
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Handwerk hat goldenen Boden, dieser Satz ist auch heute nicht falsch. Für die SPD-Landtagsfraktion will ich mich darum ausdrücklich bei den Handwerksbetrieben für ihre Ausbildungsbereitschaft bedanken. Gerade Handwerksbetriebe werden häufig über Generationen hinweg erfolgreich geführt. Sie sind Ort guter Arbeit […]
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest […]
Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski hat eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angemahnt. In einer ersten Reaktion auf den Untersuchungsbericht des Berliner Senats zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuerte Pazderski am Donnerstag im rbb-Inforadio seine Forderung nach einer bundesweiten Polizeibehörde nach Vorbild der USA. Dieses „deutsche FBI“ müsse Fälle an sich ziehen dürfen und gegenüber den […]
Freie Grenzen erst bei deutlicher Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die Verlängerung der Kontrollen an […]
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 10, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes – Einreichung von Wahlvorschlägen gem. §51 GKWG (Drs-Nr.19/257) Die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden bei uns ja nun anders als die Landräte direkt durch das Volk gewählt. Damit wurde […]
Die Bayernpartei stellt sich hinter die Erklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Selbstverständlich hat Katalonien das Recht, ein unabhängiger, ein freier Staat zu sein. Und doch handelt die katalanische Regierung hier verantwortungsvoll, indem sie sich dem Dialog nicht verschließt und die formale Erklärung der Unabhängigkeit aufschiebt. Damit verbleibt sie als einzig verantwortlich handelnder Akteur. Im Gegensatz […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr“: „Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium die Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen hat. Allerdings darf jetzt nicht nachgelassen werden. Diese Grenzkontrollen müssen dringend durch eine verstärkte Schleierfahndung ergänzt werden. Um den Grenzbereich und das Hinterland zuverlässig vor illegaler Migration zu schützen, […]
