Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den […]
Der Niedersachse folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte. Sawosch war bislang stellvertretender Vorsitzender der Partei. Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag [1] [2] [3] [4], der am 21. und 22. Oktober in Regensburg stattfindet, einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sawosch hat das Amt von seinem […]
20. 10. 2017 – Für ein Verbot von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden Bundesregierung: –Illegalize it!– (Verbietet es!). Heute findet dort die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und den Grünen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition […]
Eine jüngst veröffentlichte Schulstudie, bei der die Fähigkeiten von Grundschülern etwa in Mathematik oder in Rechtschreibung getestet wurden, hat ernüchternde Ergebnisse gebracht. Das Niveau von Viertklässlern in diesen Bereichen ist seit 2011 dramatisch gesunken. Vor allem Bremen und Baden-Württemberg haben stark nachgelassen. Vergleichsweise am besten steht noch Bayern da. Aber auch hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. […]
Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere […]
Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU („Permanent Structured Cooperation“, PESCO) beschlossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Eckpunkte zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Diese ist ein […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“, sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, „eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet“. Es müsse „klar zwischen Asylberechtigten, […]
Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt. Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen „aufrührerischen Verhaltens“ drohen ihm bis zu 15 Jahre […]
Der große Verlierer im ersten stern-Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl ist Horst Seehofer. Der CSU-Chef verliert im Vergleich zur letzten Erhebung im August bei allen Befragten sieben Vertrauenspunkte – bei den CSU-Anhängern sogar acht – und teilt sich mit insgesamt 40 Punkten nun den vorletzten Platz mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das Ranking, das vom Forsa-Institut […]
18. 10. 2017 – Für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und gegen klimaschädliche Kohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Mit einer Lichtprojektion der jamaikanischen Flagge auf den Kühlturm fordern die Klimaschützer von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung: „Jamaika: Klimaschutz kennt keine Kompromisse!“. Mit der Aktion in Moorburg, einem der jüngsten Kohlekraftwerke Deutschlands, […]
