Zur von der Bildungsministerin angestoßenen Diskussion über die Arbeit der Grundschulen in Schleswig-Holstein sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind wichtig. Deshalb freuen wir uns auch über die guten Ergebnisse der letzten IQB-Studien, die die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre belegen. Wer allerdings nur nach Leistung ruft, leistet […]
Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche […]
Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt werden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und […]
Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer –politischen Wende– in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was […]
26. 10. 2017 – Für Klimaschutz und gegen dreckige Kohlekraftwerke protestieren Aktivisten von Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Mit einem LKW haben die Umweltschützer zehn Tonnen Kohle vor der Einfahrt des Kanzleramts abgeladen. Mit einem Banner fordern die Aktivisten von der Bundeskanzlerin: „Raus aus der Kohle, Frau Merkel!“ Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Bilanz belegt […]
Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau“: „Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Kraft, die seit Langem konsequent […]
Martina Stamm-Fibich, petitionspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert FDP und Grüne auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien für die Weiterentwicklung des Petitionswesens beim Deutschen Bundestag einzusetzen. Stamm-Fibich selbst war bereits in der vergangenen Wahlperiode des Bundestages Mitglied im Petitionsausschuss und möchte die Arbeit im Ausschuss nun fortsetzen. „FDP und Grüne […]
„Ich habe Herrn Glaser nicht gewählt. Wer die Religionsfreiheit einschränken will, verrät und missachtet die Werte unseres Grundgesetzes. Wer das deutsche Grundgesetz nicht respektiert, kann den Deutschen Bundestag nicht repräsentieren. Die AfD kann sich nicht als Retter deutscher Werte aufspielen und dann Kandidaten aufstellen, die diese mit Füßen treten. Sich hier als Opfer zu generieren […]
Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen – trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten „Vorbeitrittshilfen“ weiterhin fließen – wenn auch etwas reduziert. Diese „Hilfen“ sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz […]
Karl-Heinz Brunner, Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einer weiteren Eskalation im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA. Laut US-Onlineportal „Defense One“ planen die US-Luftstreitkräfte zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges eine 24-Stunden-Bereitschaft ihrer B-52-Atombomber. Dazu erklärt Karl-Heinz Brunner: „Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist kluge […]
