Bei den Jamaika-Sondierungen werden erste Kompromisslinien bei der Klimapolitik sichtbar. Bei anderen wichtigen Themen wie dem Solidaritätszuschlag oder Familiennachzug wird hingegen weiter gestritten. Welche Forderungen sind den Deutschen wichtig – und welche nicht? Und wie stehen die Chancen auf ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage erwarten 60 Prozent der Befragten, dass eine mögliche […]
Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche […]
In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen. Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land […]
Erinnerung an 30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit zentrales Thema Am 9. November 1989 fiel nach fast drei Jahrzehnten die Berliner Mauer. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Fall der Berliner Mauer zu den glücklichsten historischen Ereignissen der deutschen und europäischen Geschichte. 28 Jahre lang […]
Schulz– Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember ist dürftig. Statt seiner nach der historischen Wahlniederlage am Boden liegenden Partei Input zu liefern, ist das Papier in erster Linie ein Sammelsurium von Fragen. … Es ist nicht verkehrt, ein Jahr lang wichtige Themen mit Mitgliedern und Bürgern in Foren zu diskutieren. Dennoch gilt: Ein […]
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: „Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage“ eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung des Gesetzes […]
Die AfD-Fraktion lädt Sie für morgigen Dienstag, den 7. November, zu einer Pressekonferenz in den Stuttgarter Landtag ein. Sie wird um 14.30 Uhr im Presseraum des Besucher- und Medienzentrums stattfinden. Gegenstand sind Personalien innerhalb der Fraktion. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Pressekontakt: Michael Klonovsky Pressesprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Telefon: 0711-2063 5667 Mobil: […]
Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist, auch wenn […]
Andreas Schwarz, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Enthüllungen der Paradise Papers: Wolfgang Schäuble war in den letzten acht Jahren der Schutzpatron der Steuervermeider: „Das Erschütternde an den Enthüllungen ist nicht nur das Ausmaß, in dem sich selbst ernannte Eliten in unserem Land vor ihrer Verantwortung drücken, sondern dass viele der […]
Es ist also wieder mal so weit: Die CSU hat das Stück des Königsmords auf den Spielplan gesetzt. Sie spielt es mit schöner Regelmäßigkeit, immer verbunden mit großem Katzenjammer hinterher … Es geht einzig und alleine um den Chefposten. Bleibt Seehofer? Kommt Markus Söder? Jetzt oder später? Es geht um Karrieren, nicht um Inhalte … […]
