Es ist also wieder mal so weit: Die CSU hat das Stück des Königsmords auf den Spielplan gesetzt. Sie spielt es mit schöner Regelmäßigkeit, immer verbunden mit großem Katzenjammer hinterher … Es geht einzig und alleine um den Chefposten. Bleibt Seehofer? Kommt Markus Söder? Jetzt oder später? Es geht um Karrieren, nicht um Inhalte … […]
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: „Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in den Arbeitsmarkt gekommen sind, die wollen wir auch dauerhaft hier halten. Da glaube ich, brauchen wir […]
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: „Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung insgesamt für […]
Die Bayernpartei verurteilt das Drehen der spanischen Zentralregierung an der Eskalationsschraube. Die Drohung mit bis zu 30 Jahren Haft für den katalanischen Ministerpräsidenten wegen „Rebellion“ ist eines demokratischen Gemeinwesens nicht würdig. Denn Puidgemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung haben bei der Verfolgung ihrer Ziele ausschließlich friedliche Mittel angewendet. Ganz im Gegensatz zu den spanischen Zentralbehörden, die […]
Zu den jüngsten Ausschreitungen in Essen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der stundenlange Ausnahmezustand in Essen ist ein Skandal und zeigt überdeutlich, wie es um unsere innere Sicherheit steht. Die reine Zahl ist erschreckend genug: Mehr als 1.200 männliche gewalttätige Migranten terrorisierten die Essener Innenstadt, randalierten und prügelten Passanten. Es grenzt an ein Wunder, dass […]
Es mag für manch einen seltsam anmuten, wenn man … ausgerechnet Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zutraut, beim Richtungsstreit der Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden, ja sogar bei der Frage, welche Antwort die Demokratie insgesamt auf die Gefährdungen des Rechtspopulismus finden muss … ausgerechnet Müller ist es jetzt gelungen, mit einem Aufbruchsappell den bislang relevantesten […]
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plant offenbar seinen nächsten Wortbruch. Nach Medienberichten will er nun doch die Münchner Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft (AG) umwandeln. In einer AG könnte die Stadt München als Anteilseigner überstimmt werden. Bisher ist Einstimmigkeit der drei Gesellschafter Bund, Land und Stadt München nötig. Seehofer hatte die Umwandlung stets mit dem Hinweis ausgeschlossen. […]
In der Debatte um eine Neuausrichtung der SPD hat der Berliner Abgeordnete Dennis Buchner eine schonungslose Analyse innerhalb der Partei auch auf Landesebene gefordert. Buchner sagte am Freitag im rbb-Inforadio, nach dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten auf Berliner Landesebene und in Berlin auf Bundesebene sei es an der Zeit sich Gedanken zu machen, ob die […]
Zur Presseeinladung der AWO „60 Minuten für die Pflege“ (20.10.2017) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Presseinladung der AWO, die bei der Zeitumstellung gewonnen 60 Minuten für die Pflege zu nutzen, begrüßen wir außerordentlich. Mit der Aktion möchte die AWO Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, hinter die Kulissen eines Pflegealltags zu […]
Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 […]
