15. 11. 2017 – Deutschland kann sein gefährdetes Klimaziel für das Jahr 2020 erreichen, indem die kommende Bundesregierung überflüssige Kohlekraftwerke abschaltet. Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 17 Gigawatt können innerhalb der kommenden drei Jahre vom Netz genommen werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, zeigt eine Kurzanalyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace. Dadurch […]
Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Wahl Martin Burkerts in den geschäftsführenden Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Im Namen der gesamten Landesgruppe gratuliere ich unserem Landesgruppenvorsitzenden Martin Burkert zu seiner Wiederwahl in den EVG-Bundesvorstand! Für das Voranbringen der Verkehrswende braucht es Wegbereiter wie Dich, Martin. Ich wünsche Dir Kraft […]
Das hatte er sich wohl etwas anders gedacht: Einen geordneten Generationswechsel hatte Horst Seehofer vor drei Jahren im Sinn. Damals verkündete er, 2018 nicht mehr für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten antreten zu wollen. Heute steckt die CSU in einer ihrer größten Krisen: Kandidaten für die Nachfolge hat Seehofer gegeneinander ausgespielt, einen erklärten Kronprinzen gibt […]
Zu den erneuten Problemen auf der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Die Aussage, dass der Minister genauso sauer sei, wie die Pendler, ist zwar nett gemeint, hilft den auf den Bahnsteigen Wartenden aber überhaupt nicht. Auch heute ist ein großer Teil der Zugverbindungen zwischen Sylt und Niebüll wieder mehr als 30 […]
Sabrina A., ehemalige Pressereferentin der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlands, geht juristisch gegen ihren früheren Arbeitgeber vor. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken am gestrigen Montag scheiterte. Dem stern liegen Aufzeichnungen der 36-jährigen Frau, die Klage und die Reaktion des Anwalts der AfD-Fraktion vor. […]
Zum NDR-Film „Vergessene Seelen“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Birte Pauls: Der NDR-Film „Vergessen Seelen“ zeigt wie über 3000 Heimkinder und psychisch kranke Erwachsene im Landeskrankenhaus Schleswig in den 50er und 60er Jahren durch Medikamententests zu Versuchsobjekten gemacht wurden. Durch das Vorgehen verantwortungsloser Ärzte und einer menschenverachtenden Pharmaindustrie wurde ihnen unsägliches Leid zugefügt, welches […]
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur einstimmigen Nominierung Natascha Kohnens im Landesvorstand der BayernSPD zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018: Gratulation, liebe Natascha, zu Deiner Nominierung zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl! Wie der Landesvorstand, so steht auch die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hinter Dir. Du kannst mit unserer vollen Unterstützung […]
Michael Schrodi, neues Mitglied der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, feierte die Ausrufung des Freistaates Bayern erstmals in Berlin: Der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner rief in der Nacht vom 7. auf den 8. November 1918 in München den Freistaat aus. Damit war die Monarchie beendet und die erste demokratische Staatsordnung in Bayern begründet. Traditionell feiert […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet“: „Söder soll von den 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 100 Millionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dann hat er den Bürgern und Kommunen Gutes getan und gleichzeitig auf einen Schlag mehr für den Bürokratieabbau erreicht als Stoiber während seiner gesamten […]
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuß Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschußwidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn behält. „Der Ausschuss darf nicht zur Bühne für Diffamierung und […]
