Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung […]
Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von […]
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert in der unklaren politischen Situation in Berlin eine starke Rolle des Parlaments. „Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten“, sagte der Politiker dem Hamburger Magazin „stern“, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. „Es macht ja keinen Sinn, dass hier […]
Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich ist von ihrer Fraktion für den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages benannt worden. Der Hauptausschuss wird die gesamte Ausschussberatung von Anträgen und Gesetzesinitiativen übernehmen, bis Regierungsbildung erfolgte und die Fachausschüsse und Arbeitsgruppen im Bundestag eingesetzt werden. Dem Hauptausschuss gehören je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder der Fraktionen an: CDU/CSU 17, SPD […]
Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase […]
Sperrfrist: 18.11.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der deutsch-russischen Gespräche im sogenannten Petersburger Dialog hat sich der Grünen-Politiker Ralf Fücks skeptisch geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Fücks am Samstag, der Petersburger Dialog bewege sich „inzwischen eher in einem Modus der […]
Zur Unterzeichnung der Erklärung „Säule sozialer Rechte“ erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Wir begrüßen die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur „Säule sozialer Rechte“. Sie bietet eine Chance dafür, in Europa eine soziale Revolution zu entfachen und ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer echten Sozialunion. Mit der heutigen Erklärung steht der Wille […]
Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Erlangen und frühere Siemens-Betriebsrätin, kritisiert die von Siemens angekündigte Werksschließungen und Entlassungen scharf: Siemens hatte angekündigt weltweit fast 7.000 Beschäftigte entlassen zu wollen. Die Siemens-Werke im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen demnach geschlossen werden. In Erlangen und Nürnberg sollen 220 Arbeitsplätze gestrichen werden. Auch […]
Bonn, 17. 11. 2017 – Den heute erwarteten Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn kommentiert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss: „Der Geist von Paris blitzt in Bonn kaum auf. Den Staaten fehlten Mut und Enthusiasmus, um das Pariser Abkommen schnell mit Leben zu füllen. Die stärksten Signale dieser Klimakonferenz kamen von außerhalb der Verhandlungsräume, von der Länderallianz, die […]
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. „Bereits in unserem Bundestagsprogramm haben wir konkret darauf hingewiesen, dass […]
