Dem bei der Bundestagswahl übel geschlagenen Parteichef ist ein geniales Manöver der Machterhaltungspolitik gelungen. Einen formellen Rücktritt Seehofers sollte nun niemand mehr erwarten. Der Mann weicht nicht, außer er wird beim Parteitag in offener Feldschlacht abgewählt. Seehofer will sein Amt nicht kampflos an einen abtreten, den er für charakterlich ungeeignet hält, Partei und Freistaat zu […]
Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Prien erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Die Landesregierung profitiert von der guten Wirtschaftslage. Auch wir begrüßen es, dass das Land mehr Geld für Bildung ausgibt. Es ist vollkommen klar, dass die veränderte demographische Lage (mehr Geburten plus minderjährige Flüchtlinge) einen Stellenabbau im Schulbereich unmöglich macht. Die Darlegungen […]
Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: „Herr Jäger und ich waren uns einig, dass eine 2. Einsatzhundertschaft keine zielführende Maßnahme ist, solange andere „Hausaufgaben“ nicht erledigt sind. Es besteht trotz der Neuschaffung von 500 Stellen, die noch die Küstenkoalition angeschoben hatte, kein […]
Malu Dreyer (SPD) hat gegenüber dem TV-Sender phoenix betont, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: „Gespräche bedeuten für uns nicht, ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine stabile Regierung zu […]
Stephan Weil, neuer SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte im phoenix-Interview, dass die SPD trotz der Ablehnung einer Großen Koalition immer gesprächsbereit gewesen sei, dies sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Partei habe die Wahlniederlage ernst genommen und als Botschaft verstanden, in die Opposition zu gehen. Innerhalb der Mitgliedschaft würde nun intensiv diskutiert, wie […]
Sexuelle Belästigung und Gewalt streng ahnden – im Inneren wie in der Auswärtigen Politik Am 25. November ist der Internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Die Mahnung des Internationaler Tages –NEIN zu Gewalt an Frauen– bleibt wichtig: In den letzten Jahren haben […]
Seit Jahren halten Seehofer und Söder die Partei mit ihrer Auseinandersetzung im Würgegriff. Der eine kann sich nicht entscheiden, wann er gehen soll. Der andere hält es für ausgemacht, dass er und nur er künftig an der Spitze stehen wird. Es agieren da zwei Politiker, die ihre Partei als Gutshof betrachten, auf dem sie nach […]
Nicht Sotschi, sondern Genf ist der richtige Ort für faire Friedensverhandlungen zu Syrien In Sotschi am Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir Putin zunächst den syrischen Diktator Baschar al-Assad, dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan zusammen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen, um über Syrien zu beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher […]
Zur heutigen (23.11.2017) Pressekonferenz zur Unterstützung der Minority-Safe-Pack-Initiative erklärt die stv. Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt. Die von der föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) organisierte Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“, hat den Schutz und die Anerkennung von Minderheiten […]
Seit Sonntagabend muss das Motto Willy Brandts Vorrang haben: erst das Land, dann die Partei. Dies erkennen immer mehr SPD-Abgeordnete, die von der Basis an ihre Verantwortung erinnert werden. Zur Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen wurden sie gewählt, nicht zur Verweigerung. Sie sollen Europa an der Seite Frankreichs einen, anstatt der Instabilität des Kontinents in Deutschland Raum […]
