Die SPD sortiert sich auf ihrem Parteitag neu und streitet über die Rolle ihres Vorsitzenden Martin Schulz. Aber wie finden die Wähler den SPD-Chef? Wer könnte den Job besser machen? Und wie vernünftig sind die SPD-Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewerten nur 31 Prozent der Befragten Martin Schulz als […]
Statt Neues zu fordern, vorhandene Instrumente nutzen und weiterentwickeln Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission mit dem sog. Nikolauspaket ihre Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Es ist gut und richtig, dass sich die Europäische Kommission Gedanken macht, wie die Europäische Gemeinschaft und […]
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Akademie der ländlichen Räume erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich der Akademie für ländliche Räume ganz herzlich zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Durch die hervorragende Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen Politik, Kommunen, Verwaltung und Planer verlässliche und konkrete Hilfestellung. Dadurch leistet die […]
EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen: „Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler […]
Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel: Die Pressekonferenz der schwarzen Ampel zur Schulgesetz-Novelle in Sachen G8/G9 zeigte heute nur eines: Die Planlosigkeit von CDU, FDP und Grüne in Sachen Bildungspolitik. Die Vorstellung der drei Bildungspolitiker war eine Darbietung zum fremdschämen. Die Umstellung auf G9 läuft Gefahr für die […]
Nach den Ergebnissen der letzten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU), die das bedauerliche Ergebnis brachte, dass jeder fünfte Viertklässler nicht richtig lesen und schreiben kann, werden allgemein Maßnahmen gefordert. Nun geht der Tenor grundsätzlich in die Richtung, diese Aufgabe solle der Bund übernehmen – auch um „Chancengerechtigkeit“ oder ähnliches zu schaffen. Für die Bayernpartei könnte nichts falscher […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt MdB Marianne Schieder zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwandorf-Cham und stellvertende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion ist damit Mitglied im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand, der die Arbeit der SPD-Abgeordneten im Bundestag koordiniert. „Ich freue mich auf meine neuen Aufgaben und darauf, noch mehr Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion […]
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich hat CDU und FDP aufgefordert, die Verhandlungen über eine Regierungskoalition wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abtritt. Er gab damit die Beschlusslage des Bundesvorstands der Unternehmervereinigung „Liberaler Mittelstand“ wieder, deren Bundesvorsitzender Kemmerich ist. „Angela Merkel ist nicht länger Teil der Lösung“, sagte er am Rande der […]
Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre. Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Vernunft, sondern Neid, Missgunst und üble Nachrede regiert. Mit Wert- und Moralpredigten braucht so eine […]
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg Meuthens als Bundessprecher stellt einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilität der Alternative für Deutschland dar“, betont Bernd […]
