Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich verworfene „Kann“-Regelung soll nach Vorschlag der CSU die jetzige Regelung ersetzen, der zufolge Gemeinden zum […]
Für ein deutschlandweites Glyphosat-Verbot demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten in Berlin. Mit einem Traktor scheinen die Umweltschützer das Pflanzengift vor dem Reichstag zu verspritzen. Erst auf den zweiten Blick wird klar: Es ist nur eine symbolische Aktion mit Wasser. Hintergrund ist das üble Foul, das sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Anfang dieser Woche erlaubt hat: Ohne Absprache […]
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, hat sich am Donnerstag im rbb-Inforadio gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Die Argumente gegen die GroKo hätten sich seit der Entscheidung des Parteivorstands nicht geändert. „Wir haben erlebt, dass wir in der letzten Großen Koalition in Koalitionsvereinbarungen und in unserem Koalitionsvertrag viele Dinge […]
Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden – ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. „Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. „Einzelne […]
Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in turbulenten Zeiten – Zügige Umsetzung nötig Deutschland übergibt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Zur Bilanz der deutschen Präsidentschaft erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die erfolgreiche Arbeit während der zwölfmonatigen G20-Präsidentschaft Deutschlands. Der deutsche Vorsitz der Gruppe der […]
„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways […]
Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch einmal in eine Regierungskoalition mit der […]
Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother: „Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben. Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit […]
Vor dem zweiten Dieselgipfel der Bundeskanzlerin mit den Kommunen am heutigen Dienstag (28.11.2017) fordern drei von sechs Bundestagsfraktionen, dass die Autofirmen sogenannte Hardware-Umrüstungen umsetzen und bezahlen sollen. Das ergab eine Umfrage der WDR-Doku-Redaktion die Story unter den Fraktionen in Berlin. Bei der Hardware-Lösung handelt es sich um eine technisch aufwendige Umrüstung, um Stickoxid im Abgas […]
„Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das […]
