Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert Natascha Kohnen zu ihrer Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD: „Liebe Natascha, im Namen der ganzen Landesgruppe gratuliere ich Dir herzlich zu Deiner Wahl als Parteivize. Wir sind stolz darauf, dass die BayernSPD von Dir vertreten wird. Für Deine neuen Aufgaben wünsche ich Dir Kraft, […]
Bei der Wahl zur korsischen Regionalversammlung am gestrigen Sonntag hat das Parteienbündnis, das für mehr Autonomie der Insel eintritt, einen großartigen Sieg errungen. Die Bayernpartei begrüßt dies ganz ausdrücklich und gratuliert der siegreichen Liste, der unter anderem auch unsere Partnerpartei PNC angehört, ganz herzlich. Das siegreiche Parteienbündnis hat bereits angekündigt, mehr Autonomie, mehr Selbstständigkeit erreichen […]
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), lehnt es ab, vor den Gesprächen mit der SPD rote Linien zu ziehen. Man müsse ein Gespräch darüber führen, wie man Deutschland in den nächsten vier Jahren voranbringen wolle, sagte Günther am Montag im rbb-Inforadio. „Es macht aus meiner Sicht umgekehrt wenig Sinn, wenn wir uns jetzt bei […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: „Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab“: „Das Chaos der künftigen Doppelspitze Seehofer/Söder nimmt seinen Lauf. Die CSU schadet Bayern, weil sie an die Schlüsselstellen unseres Landes Personen setzen will, die sich gegenseitig bekämpfen.“ Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im […]
Internationaler Tag der Menschenrechte Am Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem 10. Dezember, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Achtung der Würde und der Rechte eines jeden Einzelnen […]
Martin Schulz hat Visionen. Und zwar die eines einheitlichen europäischen Zentralstaates. Diese „Vereinigten Staaten von Europa“ sollen nach Willen der Kurzzeit-Kanzlerhoffnung bis 2025 Wirklichkeit werden. Und so hat der Große Vorsitzende am Parteitag seiner SPD in Berlin(!) schon einmal dieses Ziel ausgerufen. Verbunden mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen – denn Länder, die hier nicht mitziehen, […]
Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten […]
SPD-Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu: „Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands. Nun kennen wir […]
Zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel durch die USA erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel steht schon seit 1995 von Seiten der USA im Raum. Dass sich nun alle Welt darüber empört und besonders der deutsche Außenminister Gabriel sich von der Entscheidung Trumps überrascht […]
Zur aktuellen Diskussion über die Neugestaltung der Kastenhaltung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2016 klargestellt, dass die gängige Haltung von Sauen in Kastenständen gegen die Mindestbestimmungen in der Tierschutz-Nutztierverordnung verstößt und eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Auf der Fachebene wird zurzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe […]
