Die AfD fährt weiter den Kurs, mit umstrittenen Aussagen auf sich aufmerksam zu machen. Im Klartext heißt das: Die Partei sucht nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit komplexen politischen Themen. Was wirklich zählt, ist der Krawall. Für dauerhaften politischen Erfolg wird diese Strategie nicht reichen. Die AfD muss im Bundestag beweisen, dass sie zu konstruktiver Zusammenarbeit […]
Viele bayerische Familien haben den Jahreswechsel mit einer alten Tradition begangen – Bleigießen. Wahrscheinlich zum letzten Mal. Denn damit soll nach Willen der EU ab 2018 Schluss sein. Blei ist giftig. Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hierzu: „Die EU darf sich über wachsende Unbeliebtheit nicht wundern. Denn viele Bürger fühlen sich durch Brüssel schlicht […]
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Union vor einer Personaldebatte gewarnt. Seine Partei würde einen großen Fehler machen, wenn sie jetzt eine Personaldebatte führe, sagte er am Freitag im Inforadio vom rbb. „Das fehlt jetzt gerade noch. Dann bekommen immer mehr Menschen das Gefühl, denen geht es ohnehin eher um Ämter und Posten als um […]
7.35 Uhr, Joachim Herrmann, CSU, Innenminister Bayern, Thema: Familiennachzug 8.05 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Thema: Blick ins neue Jahr Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
„70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz – mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen Angela Merkel als geschwächt. Der Mittelstand startet insgesamt mit kräftigem Optimismus in das neue […]
Anrechnungsfreiheit bei geringen Einkommen und Haftungserleichterungen für Kleinunternehmen Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz treten zum 1. Januar 2018 wichtige Verbesserungen der betrieblichen Altersversorgung in Kraft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Betriebsrente wird endlich auch für Arbeitnehmer mit kleinem Geldbeutel attraktiv. Denn für Zusatzrenten aus einer betrieblichen Altersvorsorge, einer Riester-Rente oder einer […]
Zur Unterzeichnung des heute veröffentlichten Silvesterappels „Wir werden uns und unsere Töchter nicht opfern!“ der Frauen in der AfD ruft Dr. Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und eine der Erstunterzeichnerinnen der Resolution, sämtliche Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der „Alternative für Deutschland“ sowie alle Befürworter des deutschen Rechtsstaates auf. Der Silvesterappell „Wir werden […]
Die Wahl in Katalonien hat die seit Monaten andauernde Krise nicht gelöst – im Gegenteil. Die Fronten haben sich weiter verhärtet, die Gesellschaft ist tief gespalten. Zwar jubeln die Separatisten, doch Siegerin der Wahl und größte Fraktion im Parlament von Barcelona ist die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas. Sie ist strikt gegen eine […]
Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. […]
Freiheit kann man wählen. Und Katalonien hat genau das getan. Die Parteien, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, haben bei den gestern stattgefundenen Wahlen zum Regionalparlament die absolute Mehrheit erhalten. Trotz massiver Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die spanische Regierung. Und das alles mit einer sensationell hohen Wahlbeteiligung. Die Bayernpartei gratuliert […]
