Unionsfraktion fordert Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors veröffentlicht am heutigen Mittwoch seinen jährlichen Bericht zur Lage bedrängter und verfolgter Christen weltweit. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Der Bericht von Open Doors besorgt uns zutiefst. Auch dieser Bericht weist wie andere Untersuchungen darauf […]
Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung […]
Trotz vielfacher Bemühungen im Kampf gegen die Korruption in Kirgistan scheint sich das Übel eher auszubreiten. Viele der Verdächtigen oder Verurteilten gehören der Regierungspartei SDPK, der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans, an. Kirgistans Ex-Präsident Almazbek Atambayev hatte in seiner sechsjährigen Amtszeit versprochen, die Korruption im Parlament, in dem die SDPK die stärkste Partei ist, zu bekämpfen. Tatsächlich […]
Pjöngjang muss jetzt Taten folgen lassen und Irrweg der nuklearen Bewaffnung verlassen Zum ersten Mal seit über zwei Jahren sind am heutigen Dienstag offizielle Delegationen aus Südkorea und Nordkorea zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist gut, dass Nordkoreas Diktator nach Jahren der Verschärfung des Konflikts nun […]
8.1.2018 – Für mehr Klimaschutz, einen Ausstieg aus der Kohle und den Schutz von Natur und Kultur protestieren heute rund 40 Greenpeace-Aktivisten an der Immerather Kirche St. Lambertus. Die Aktivisten haben ein brennendes –End-Coal—Zeichen (beendet Kohle) aufgestellt und protestieren mit einem Banner –Wer Kultur zerstört, zerstört auch Menschen– am Abrissbagger vor dem –Immerather Dom–. Der […]
Vor den am Wochenende anstehenden Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Marija Kolak: „Deutschland braucht bald eine stabile Regierung. Ich empfehle den Verhandelnden aber eindringlich, beim Thema Vollendung der Bankenunion die Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht aus den Augen zu verlieren. Die […]
Gemeinsame Sondersitzungen von Deutschem Bundestag und Französischer Nationalversammlung zum 55. Jahrestag Élysée-Vertrages Zum 55. Jahrestag des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags („Élysée-Vertrag“) am 22. Januar 2018 sollen in Sondersitzungen der beiden Parlamente ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen und FDP verabschiedet werden. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Vorsitzende […]
Bis zum 31. Dezember 2017 wurden über 46.000 Anträge gestellt Am 31. Dezember 2017 endete die Frist zur Antragstellung für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols: „Die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter ist ein großer Erfolg. Bis […]
Der Professor für Volkswirtschaftslehre Peter Bofinger hat sich für die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Mit Blick auf Europa sei es wichtig, eine stabile Regierung in Deutschland zu haben, sagte Bofinger am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Europa kann viele Dinge durchsetzen, die wir auf der nationalen Ebene gar nicht mehr durchsetzen und realisieren können.“ […]
