Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. „Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten“, sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. In Nordsyrien starte ein Nato-Partner mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auf der anderen Seite wiederum seien […]
TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen. Quasi geplündert sind die […]
Das Anleihekaufprogramm muss 2018 auslaufen Am morgigen Donnerstag findet die nächste Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Es ist an der Zeit, dass die EZB die Zinswende einleitet und das Anleihekaufprogramm bis Ende 2018 beendet. Die Wirtschaftsleistung im Euroraum wächst so stark wie lange nicht mehr […]
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen. Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: „Was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die […]
Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze bei SPD, CDU und CSU mutet fast schon komisch an, wenn es sich nicht um so ein ernsthaftes und für Deutschland essentielles Thema handeln würde. Jede der Parteien versucht ihrer Zielgruppe derzeit vorzugaukeln, […]
Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen. Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht […]
Andreas Nick leitet deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Andreas Nick ist auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Anlässlich seiner Wahl erklärt er: „Zentraler Auftrag des Europarates ist der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Heute […]
„Ob man nun die Geschichte Joschka Fischers nimmt, der ursprünglich aus dem Frankfurter Umfeld der Außerparlamentarischen Opposition APO, kam, oder andere Lebensläufe – die Geschichte der Bundesrepublik wird daran wunderbar erzählbar. Das ist auch der wahre Grund, warum wir heute noch auf 1968 schauen“, sagt der renommierte Soziologe Armin Nassehi. 1968 scheint als Mythos auch […]
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt sich der Forderung der Bauernverbände und der gemeinsamen Erklärung von Jagdverband und dem bundeseigenen Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit (FLI) nach der verstärkten Jagd auf Wildschweine an, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern. Dies erklärte der agrar- und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL, am Freitag. Forderung […]
