CDU/CSU und SPD unterstreichen im derzeit vorliegenden „Finalen Entwurf“ des Koalitionsvertrags die hohe Bedeutung und die Stabilität regional tätiger Finanzinstitute. „Ich freue mich über diese Wertschätzung und vor allem auch darüber, dass sich die Koalition ausdrücklich zur Rolle der Genossenschaftsbanken als wichtigem Finanzpartner für viele Menschen und für Unternehmen des Mittelstandes bekennt“, sagt Marija Kolak, […]
Niedrigster SPD-Wert seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts Wenn in dieser Woche Neuwahlen in Deutschland wären, gäbe es für vier Parteien (CDU/CSU, Linke und AfD) keine Änderungen gegenüber der Bundestagswahl im vergangenen September. Eine Partei (Die Grünen) würde zulegen und zwei Parteien würden verlieren – die FDP und die SPD. Die SPD läge mit 18 Prozent […]
Sperrfrist: 01.02.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die SPD erreicht in der […]
Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen. Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte zurück an den Staat. Er wird also aus Steuermitteln beglichen. Dass sich die Berliner Politik trotz der bekannten Gefahren […]
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag ihren neuen Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde der Thüringer Mark Hauptmann gewählt. Er tritt die Nachfolge von Steffen Bilger an, der aus Altersgründen nicht wieder für dieses Amt kandidierte. Zu seiner ersten Stellvertreterin wurde die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner […]
Die USA haben Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als sicheres Herkunftsland zu bewerten, denn in weiten Teilen des Landes herrscht Frieden. Das bedeutet, dass Familienzusammenführung in Syrien wieder möglich ist. Es gibt keinen Grund mehr, vor allem junge Männer aus Syrien […]
Die SPD ist ja, in Zeiten der zunehmenden Pluralisierung der Gesellschaft, eine sehr ambitionierte Idee, ein fast schon verrücktes Gebilde. Um erfolgreich zu sein, muss sie Menschen zusammenbringen, die sich oft nicht mehr zusammengehörig fühlen. Die Partei braucht den Studienrat, den Stahlarbeiter und den Empfänger von Sozialleistungen. In der Flüchtlingspolitik sah es für die SPD […]
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Kreistag Husum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Kreistag in Husum wurde vom Ministerium eine erneute katastrophale Unpünktlichkeit auf der Strecke der Marschbahn benannt. In der vergangenen Woche lag die Pünktlichkeit der Züge der DB Regio zwischen Hamburg und Westerland […]
Abgeordnete legen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer in Berlin nieder Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden der Opfer der „Euthanasie“-Morde an der Gedenkstätte in Berlin gedacht. Hierzu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer: „Vor mehr als 70 Jahren haben die Nationalsozialisten […]
Zum heutigen (31.01.2018) Interview in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Normal-Arbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr der Normalfall. Nahezu die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden ist befristet. Der Anteil sachgrundloser Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent. Zudem zeigen Untersuchungen, dass befristete […]
