AfD-Parteichef Alexander Gauland heizt die Stimmung nach dem umstrittenen Aschermittwochsauftritt seines Parteikollegen André Poggenburg weiter an. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt hatte in einer Ansprache Türken als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ bezeichnet und Deportationsfantasien geäußert. Das hatte bundesweit für Empörung gesorgt. „Ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte. Das bewegt mich nicht“, erklärte Gauland nun […]
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist „nicht besonders überrascht“ von den miserablen Umfrageergebnissen für ihre Partei. „Woher sollten bessere Werte denn kommen – bei unserer Performance“, sagte Nahles dem Hamburger Magazin stern. In den vergangenen Tagen stürzte die SPD in mehreren Umfragen auf 16 Prozent; in einer Erhebung lag sie sogar hinter der AfD. „Aus […]
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag ihren neuen Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Uwe Schummer aus Willich/Nordrhein-Westfalen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Peter Weiß an, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales übernommen hat. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder aus […]
„Pflegeberufe müssen aufgewertet werden. Deshalb fordern wir schon seit Jahren eine eigene Interessenvertretung für Pflegeberufe. Mit dem Beschluss zur Einrichtung der Pflegekammer unter der SPD-geführten Küstenkoalition haben Schleswig-Holsteins Pflegende endlich eine starke Stimme erhalten. Dadurch sind positive Auswirkungen auf den Berufsstand der Pflegefachkräfte und damit eine Stärkung der Pflege insgesamt zu erwarten. Nach massivem politischem […]
Die Mediaagentur JOM betreut die SPD in Hessen bei ihrem unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlkampf. Der hessische Landesverband entscheidet sich damit genauso wie seine Parteifreunde aus Niedersachsen für eine Zusammenarbeit mit der Düsseldorfer Agentur. JOM hatte sich im August vergangenen Jahres nach einem Ausschreibungsverfahren den Etat der SPD in Niedersachsen sichern können und mit ihrer Mediastrategie dazu […]
In der CDU kommt auf die Neue nun einiges zu: Die Konkurrenz der AfD am rechten Rand zehrt an der Partei. Die neue Generalsekretärin muss versuchen, da einen neuen Ton zu setzen und die CDU als glaubwürdiges Gegenmodell zu installieren. Sie muss dabei versuchen, auch die ewig Enttäuschten aus dem Wirtschaftsflügel mitzunehmen. Wenn das gelingt […]
Mehr Tempo nötig bei Digitalisierung und Fachkräftesicherung Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch neue Zahlen zur guten Entwicklung der Konjunktur- und Erwerbstätigkeit vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Hirte: „Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einmal mehr, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr insgesamt sehr solide […]
„Endlich hat sich die Jamaika-Koalition auf einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einigen können. Ganz nach dem Motto „Besser spät als nie“ geht unser SPD-Vorstoß eines zusätzlichen Feiertages nun mit dem Reformationstag in die Endrunde. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich des Nord-Süd-Gefälles zwischen den Bundesländern. Mögliche Alternativen würden zu neuen Feiertagsgrenzen führen, deshalb […]
Hauptthema beim diesjährigen politischen Aschermittwoch der Bayernpartei im niederbayerischen Vilshofen war die schleppende Regierungsbildung in Berlin. Mit gewohnt deutlichen Worten gingen die Redner mit den dortigen Selbstdarstellern ins Gericht. Und natürlich auch mit der der GroKo-Politik, die wie Blei über der Republik liegt und gar nicht mehr versucht den Anschein zu erwecken, es ginge ihr […]
Deutschland, das muss man konstatieren, hat ein gut funktionierendes Auswärtiges Amt, aber momentan keinen Chef desselben, der sich auf sein Amt voll konzentrieren möchte. … Deutschland droht, als Verhandlungspartner auf internationaler Ebene auszufallen. Wie lange geht das so weiter? Niemand weiß es. … Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, würde das Ausland erfahren, dass […]
